BAG, 25.06.2009 - 6 AZR 210/08 - Erledigterklärung im Revisionsverfahren; Umfang der persönlichen Haftung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters; Voraussetzungen für die Annahme einer Garantieerklärung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 25.06.2009, Az.: 6 AZR 210/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19446
Aktenzeichen: 6 AZR 210/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Rostock - 03.04.2007 - AZ: 1 Ca 2148/06

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 10.01.2008 - AZ: 1 Sa 134/07

Fundstellen:

BB 2009, 1861

EWiR 2009, 617

EzA-SD 18/2009, 14

FA 2009, 314

NJW-Spezial 2009, 646-647

NZA 2009, 1273-1275

NZI 2010, 16

ZInsO 2009, 1648-1651

ZIP 2009, 1772-1774

Orientierungssatz:

1. Der vorläufige schwache Insolvenzverwalter haftet auf das positive Interesse, wenn er eine persönliche Garantieerklärung für die Erfüllung der Entgeltansprüche von Arbeitnehmern bei Weiterarbeit abgibt.

2. Ob Erklärungen des vorläufigen Insolvenzverwalters als Garantieerklärung im oben genannten Sinne auszulegen sind und für welche Lohnausfallrisiken der vorläufige Insolvenzverwalter einstehen will, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei kommt es insbesondere auf den Kontext an, in dem die vom Insolvenzverwalter abgegebenen Erklärungen stehen.

3. Eine Erledigung der Hauptsache kann auch noch im Revisionsrechtszug erklärt werden. Wird die Hauptsache im Revisionsrechtszug übereinstimmend und uneingeschränkt für erledigt erklärt, wird ein noch nicht rechtskräftiger Titel wirkungslos.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter, Revisionskläger und Revisionsbeklagter,

pp.

Beklagter, Berufungskläger, Revisionsbeklagter und Revisionskläger,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Schmidt und Spiekermann für Recht erkannt:

Tenor:

1. Der Rechtsstreit ist hinsichtlich des Hilfsantrags, dem das Urteil des Landesarbeitsgerichts MecklenburgVorpommern vom 10. Januar 2008 - 1 Sa 134/07 - stattgegeben hat, für erledigt erklärt.

2. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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