BAG, 25.02.2010 - 8 AZR 740/08 - Voraussetzungen für den Fristbeginn zur Erhebung des Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang; Anforderungen an eine Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang; Erforderliche Kenntnis sowohl des Betriebsveräußerers als auch des Übernehmers

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 25.02.2010, Az.: 8 AZR 740/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14940
Aktenzeichen: 8 AZR 740/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 25.10.2007 - AZ: 26 Ca 993/07

LAG München - 25.06.2008 - AZ: 5 Sa 994/07

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 S. 1 BGB wird nur in Lauf gesetzt, wenn die Unterrichtung des Arbeitnehmers den Vorgaben des § 613a Abs. 5 BGB entspricht.

2. a) Das Recht des Arbeitnehmers zum Widerspruch kann verwirkt werden.

b) Das für die Verwirkung des Widerspruchsrechts erforderliche Umstandsmoment ist regelmäßig dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses disponiert hat, z.B. durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Betriebserwerber.

3. Da die Unterrichtungspflicht des § 613a Abs. 5 BGB sowohl den bisherigen Arbeitgeber als auch den neuen Betriebsinhaber als Gesamtschuldner trifft, kann sich sowohl der neue wie auch der alte Arbeitgeber jeweils auf das Verhalten des Arbeitnehmers berufen, so dass es nicht erforderlich ist, dass der konkret Verpflichtete subjektiv davon Kenntnis hatte, wenn feststeht, dass dieses Verhalten wenigstens dem anderen Verpflichteten bekannt geworden ist.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Böck, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehramtlichen Richter Dr. Hermann und Henniger für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Juni 2008 - 5 Sa 994/07 - aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 25. Oktober 2007 - 26 Ca 993/07 - soweit es der Feststellungsklage stattgegeben hat teilweise abgeändert.

Auch insoweit wird die Klage abgewiesen.

Die Kostenentscheidung - auch über die Kosten der Revision - bleibt einer Schlussentscheidung vorbehalten.

Von Rechts wegen!

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