BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08 - Begriffe der "Belästigung" und des "feindlichen Umfelds" iSd. § 3 Abs. 3 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG); Frist zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs gem. § 15 Abs. 2 AGG wegen Benachteiligung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.09.2009, Az.: 8 AZR 705/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32750
Aktenzeichen: 8 AZR 705/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Essen - 24.01.2008 - AZ: 3 Ca 1997/07

LAG Düsseldorf - 18.06.2008 - AZ: 7 Sa 383/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 AGG

§ 3 Abs. 2 AGG

§ 6 AGG

§ 7 AGG

§ 15 Abs. 2 AGG

§ 22 AGG

§ 33 AGG

§ 253 ZPO

(vom 27. November 2000) RL 2000/78/EG

(vom 29. Juni 2000) RL 2000/43/EG

Fundstellen:

ArbR 2009, 111

ArbRB 2009, 285 (Pressemitteilung)

ArbRB 2010, 107-108

AuA 2009, 671

AuR 2009, 357

AUR 2009, 357

BB 2009, 2197

BB 2010, 695

BB 2010, 1286-1287

DB 2010, 618-620

DSB 2010, 18

DStR 2010, 11

EzA-SD 21/2009, 7 (Pressemitteilung)

EzA-SD 6/2010, 6-10

FA 2009, 359-360 (Pressemitteilung)

FA 2010, 185

FStBay 2011, 126-130

NZA 2010, 387-393

Personal 2009, 54

PERSONALmagazin 2009, 70

RDV 2010, 33

schnellbrief 2009, 7

ZBVR online 2010, 20 (red. Leitsatz)

ZfPR online 2009, 24 (red. Leitsatz)

ZMV 2009, 329 (Pressemitteilung)

ZTR 2010, 253

Orientierungssatz:

1. Eine Belästigung iSd. § 3 Abs. 3 AGG ist nur dann gegeben, wenn die Würdeverletzung einer Person und ein sog. "feindliches Umfeld" kumulativ vorliegen.

2. Ob ein "feindliches Umfeld" iSd. § 3 Abs. 3 AGG geschaffen ist, muss mittels einer wertenden Gesamtschau aller Faktoren beurteilt werden. Diese Gesamtschau unterliegt der revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbaren tatrichterlichen Würdigung.

3. Ein Entschädigungsanspruch wegen einer Belästigung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses muss innerhalb der Zwei-Monats-Frist des § 15 Abs. 4 Satz 2 letzter Halbsatz AGG schriftlich geltend gemacht werden. Dies widerspricht nicht europäischem Gemeinschaftsrecht.

In Sachen

1.

Kläger zu 1), Berufungskläger zu 1) und Revisionskläger zu 1),

2.

Kläger zu 2), Berufungskläger zu 2) und Revisionskläger zu 2),

3.

Kläger zu 3), Berufungskläger zu 3) und Revisionskläger zu 3),

4.

Kläger zu 4), Berufungskläger zu 4) und Revisionskläger zu 4),

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Eimer und Dr. Pauli für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Kläger zu 1) - 4) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2008 - 7 Sa 383/08 - wird zurückgewiesen.

Die Kläger zu 1) - 4) haben die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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