BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 304/08 - Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach EuGVVO; Flaggenprinzip bei einem Arbeitsverhältnis auf einer Hochseefähre

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.09.2009, Az.: 8 AZR 304/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32584
Aktenzeichen: 8 AZR 304/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Rostock - 18.01.2007 - AZ: 2 Ca 1642/06

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 18.03.2008 - AZ: 1 Sa 64/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 18 EuGVVO

Art. 19 EuGVVO

Art. 20 EuGVVO

Art. 21 EuGVVO

Art. 91 UNCLOS

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die Wahrnehmung eines Gütetermins vor den Arbeitsgerichten stellt keine zuständigkeitsbegründende Einlassung des Beklagten auf das Verfahren iSd. Art. 24 EuGVVO dar.

2. Die Artikel 18 bis 21 EuGVVO schaffen ein abschließendes Regime für Streitigkeiten aus individuellen Arbeitsverträgen. Mit Verdrängungswirkung zu Lasten aller anderen Gerichtsstände regeln sie die internationale Zuständigkeit, soweit die EuGVVO anwendbar ist. Ausgenommen hiervon sind die ausdrücklich zugelassenen Gerichtsstände nach Art. 4, Art. 5 Nr. 5 und Art. 6 Nr. 3 EuGVVO.

3. Gewöhnlicher Arbeitsort iSd. Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO ist für Seeleute regelmäßig ihr Schiff.

4. Nach Art. 91 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. II 1994 S. 1798 ff.) ist dieser Arbeitsort dem Staat zugehörig, dessen Flagge zu führen das Schiff berechtigt ist.

In Sachen

1.

Beklagte zu 1), Berufungsklägerin zu 1) und Revisionsklägerin zu 1),

2.

Beklagte zu 2), Berufungsklägerin zu 2) und Revisionsklägerin zu 2),

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Eimer und Dr. Pauli für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten zu 1) und 2) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. März 2008 - 1 Sa 64/07 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 18. Januar 2007 - 2 Ca 1642/06 - zurückgewiesen hat.

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 18. Januar 2007 - 2 Ca 1642/06 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt als unzulässig abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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