BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 566/09 - Einbeziehung tariflich schuldrechtlicher Pflichten zur Anpassung des Bemessungssatzes für Angestellte auf das Tarifniveau "West" in ein Arbeitsverhältnis bei Betriebsübergang; Geltung der für ein Arbeitsverhältnis geltenden tariflichen Regelungen auch nach Betriebsübergang für den neuen Arbeitgeber

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.08.2011, Az.: 4 AZR 566/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30462
Aktenzeichen: 4 AZR 566/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Brandenburg - 03.02.2009 - AZ: 1 Ca 811/08

LAG Brandenburg - 25.06.2009 - AZ: 25 Sa 582/09

Rechtsgrundlagen:

§ 37a ATV-K

§ 613a Abs. 1 S. 2 BGB

§ 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7 BAT-O

§ 1 Abs. 1 TVG

§ 4 Abs. 1 TVG

Fundstellen:

AuA 2011, 608-609

AuR 2011, 373-374

AUR 2011, 373-374

BB 2011, 2291 (Pressemitteilung)

BB 2012, 52

EzA-SD 18/2011, 10 (Pressemitteilung)

EzA-SD 26/2011, 16

FA 2011, 317-318 (Pressemitteilung)

FA 2012, 60

GWR 2012, 72

NJ 2011, 10

NZA 2011, 12-13

NZA 2012, 528

NZG 2011, 6

PERSONALmagazin 2011, 71

SAE 2011, 240 (Pressemitteilung)

ZIP 2011, 5-6

ZTR 2012, 92-94

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Bei der in § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 des Vergütungstarifvertrages Nr. 7 (VTV Nr. 7) zum BAT-O für den Bereich der VKA vom 31. Januar 2003 festgelegten Anpassung des Bemessungssatzes für die Angestellten bis zum 31. Dezember 2009 auf das Tarifniveau "West" handelt es sich nicht um eine zwingend und unmittelbar geltende tarifliche Inhaltsnorm iSv. § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG.

  2. 2.

    Im Falle eines Betriebsübergangs werden diese schuldrechtlichen Pflichten nicht Inhalt eines Arbeitsverhältnisses im Wege der sog. Transformation nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB.

  3. 3.

    Der Arbeitnehmerbeitrag zur zusätzlichen Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nach § 37a ATV-K erhöht sich nicht bereits dann, wenn nur der "allgemeine Bemessungssatz Ost" angehoben wird. Die Vorschrift ist dahingehend auszulegen, dass bei Beschäftigten, deren Vergütung sich trotz Erhöhung des allgemeinen Bemessungssatzes Ost nach wie vor in Anwendung eines niedrigeren Bemessungssatzes bestimmt, auch ihr Arbeitnehmerbeitrag nach diesem zu berechnen ist.

In Sachen Beklagte, Berufungsbeklagte, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte, pp. Klägerin, Berufungsklägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter Valentien und Ratayczak für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision der Klägerin und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Juni 2009 - 25 Sa 582/09 - werden zurückgewiesen.

  2. 2.

    Die Kosten der Revisionen haben die Klägerin zu 75% und die Beklagte zu 25% zu tragen.

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