BAG, 24.06.2010 - 6 AZR 75/09 - Höhe der Ausgleichszahlung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw); Berücksichtigung des für Mehrarbeit gezahlten Entgelts; Konkludente Vereinbarung einer Vollzeitbeschäftigung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.06.2010, Az.: 6 AZR 75/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20786
Aktenzeichen: 6 AZR 75/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Rheine - 15.07.2008 - AZ: 3 Ca 219/08

LAG Hamm - 04.12.2008 - AZ: 17 Sa 1147/08

Rechtsgrundlagen:

§ 6 TV UmBw

§ 11 TV UmBw

§ 2 Anlage 1 Teil A Nr. 1 TVÜ-Bund

Fundstellen:

FA 2010, 350

NZA 2011, 368

ZTR 2010, 646-649

Orientierungssatz:

1. Die Regelung in § 2 Abs. 4 TVÜ-Bund schließt es aus, bei der Beurteilung, welche Entgeltbestandteile nach dem 30. September 2005 bei der Berechnung der tariflichen Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw aF zugrunde zu legen sind, auf die Definition der Vergütung in § 26 BAT abzustellen.

2. Bei der Berechnung der Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw nF ist das einem Teilzeitbeschäftigten vor dem Inkrafttreten der Ruhensregelung für Mehrarbeit gezahlte Entgelt nicht zu berücksichtigen.

3. Wird ein Teilzeitbeschäftigter längere Zeit wie ein Vollzeitbeschäftigter eingesetzt, kann daraus grundsätzlich noch nicht die konkludente Vereinbarung einer Vollzeitbeschäftigung abgeleitet werden.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Schäferkord und die ehrenamtliche Richterin Lorenz für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Dezember 2008 - 17 Sa 1147/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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