BAG, 24.06.2009 - 7 ABN 12/09 - Verhinderung eines [ehrenamtlichen] Richters an der Unterschriftsleistung infolge Ortsabwesenheit

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 24.06.2009, Az.: 7 ABN 12/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18964
Aktenzeichen: 7 ABN 12/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 08.08.2008 - AZ: 22 TaBV 401/08

ArbG Potsdam - 2 BV 6/07 - 27.9.2007

Fundstellen:

EzA-SD 18/2009, 20

NZA-RR 2009, 553-555

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die Ortsabwesenheit eines ehrenamtlichen Richters kann einen Verhinderungsgrund iSd. § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO darstellen, der ihn von der Verpflichtung zur Unterschriftsleistung entbinden kann.

2. a) Für die Feststellung einer Verhinderung ist dabei auf die Gesamtdauer der Ortsabwesenheit und nicht auf die Zeit der Verhinderung bis zum Ablauf der in § 92b ArbGG bestimmten Frist abzustellen.

b) Eine längerfristige Ortsabwesenheit des ehrenamtlichen Richters führt dazu, dass er stets und für die gesamten Tage seiner Abwesenheit als verhindert anzusehen ist.

c) Hingegen reicht eine nur kurzfristige Ortsabwesenheit für die Annahme seiner Verhinderung nicht aus, selbst wenn das Abwarten auf die Beendigung der Ortsabwesenheit dazu führt, dass die Fünf-Monats-Frist des § 92b Satz 1 ArbGG nicht eingehalten werden kann. Maßgeblich sind die tatsächlichen Verhältnisse zu dem Zeitpunkt, in dem ein unterschriftsreifer Entscheidungsentwurf vorliegt

Tenor:

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. August 2008 - 22 TaBV 401/08 - wird als unzulässig verworfen.

Auf die sofortige Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. August 2008 - 22 TaBV 401/08 - aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

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