BAG, 24.03.2010 - 4 AZR 721/08

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.03.2010, Az.: 4 AZR 721/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 38240
Aktenzeichen: 4 AZR 721/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 25.06.2008 - AZ: 15 Sa 526/07 E

ArbG Braunschweig - 24.01.2007 - AZ: 2 Ca 72/06 E

Fundstellen:

FA 2010, 284

NZA 2010, 968

RiA 2011, 65

ZTR 2010, 412-414

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Zur analogen Anwendung der Tätigkeitsmerkmale für den Sozial- und Erziehungsdienst auf die Tätigkeit einer pädagogischen Mitarbeiterin im Rahmen des Konzepts "Verlässliche Grundschule".

  2. 2.

    Bei der institutionellen Betreuung von Grundschülern des ersten und zweiten Schuljahres außerhalb des Unterrichts handelt es sich um die typische Aufgabe eines/r Erziehers/in.

In Sachen

&

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie den ehrenamtlichen Richter von Dassel und die ehrenamtliche Richterin Dierßen für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Juni 2008 - 15 Sa 526/07 E - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen in Höhe von 4 % frühestens ab dem 26. Juli 2006 zu gewähren sind.

  2. 2.

    Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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