BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 708/08

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.02.2010, Az.: 4 AZR 708/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 38239
Aktenzeichen: 4 AZR 708/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg, 29.05.2008 - 19 Sa 69/07

ArbG Mannheim, 18.10.2007 - 3 Ca 175/07

Fundstellen:

ArbR 2010, 345

AuR 2011, 316

FA 2010, 285

NZA 2011, 656

RiA 2011, 156-157

ZTR 2010, 408-412

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Haben Tarifvertragsparteien in einem Flächen-Manteltarifvertrag abweichend vom Ablösungsprinzip vereinbart, dass landesbezirkliche Regelungen von der ersetzenden Wirkung des neuen Manteltarifvertrages ausgenommen sind, ist eine punktuelle Abweichung davon und Rückkehr zum Ablösungsprinzip zwar möglich, jedoch nur, wenn dies in besonderer Bestimmtheit und Deutlichkeit Niederschlag im Tarifvertrag gefunden hat.

  2. 2.

    Zur Einschlägigkeit einer Feststellung des Grads der Behinderung (GdB) für eine tarifliche Regelung, die eine "Minderung der Erwerbsfähigkeit" voraussetzt.

In Sachen

&

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter Vorderwülbecke und Bredendiek für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. Mai 2008 - 19 Sa 69/07 - aufgehoben.

  2. 2.

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 18. Oktober 2007, ausgefertigt unter dem 13. September 2007, - 3 Ca 175/07 - abgeändert:

    Es wird festgestellt, dass dem Kläger für die Jahre 2006 und 2007 jeweils drei Arbeitstage Zusatzurlaub zustehen.

  3. 3.

    Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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