BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 347/08 - Tätigkeitsmerkmal von "... Jahre bewährter TÜV-Tätigkeit" zur Vorrückung in eine höhere Entgeltsgruppe; Tätigkeitszeit innerhalb des TÜV-Unternehmensverbundes

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.09.2009, Az.: 4 AZR 347/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31299
Aktenzeichen: 4 AZR 347/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Mannheim - 27.09.2006 - AZ: 11 Ca 353/05

LAG Baden-Württemberg - 27.02.2008 - AZ: 13 Sa 12/07

Rechtsgrundlagen:

§§ 1, 2, Anlage 1 A Tarifvertrag für Altbeschäftigte der Unternehmensgruppe TÜV Süddeutschland (TV-Alt)

§ 7 Vergütungsgruppenkataloge A und B Manteltarifvertrag für Mitarbeiter der Tarifgemeinschaft Technischer Überwachungsvereine e.V. vom 11. Dezember 1989

Fundstellen:

FA 2010, 158-159

ZTR 2010, 201

Orientierungssatz:

Ein Haustarifvertrag eines Unternehmens aus dem Bereich der Technischen Überwachungsvereine, der es zur Voraussetzung der Erfüllung des Tätigkeitsmerkmales einer "Vorrückungsgruppe" erklärt, dass eine bestimmte Zeit "bewährter TÜV-Tätigkeit" zurückgelegt worden ist, verlangt nicht die Bewährung in einer Tätigkeit, die in eine bestimmte Vergütungsgruppe eingruppiert ist. Voraussetzung für eine Eingruppierung in eine solche "Vorrückungsgruppe" ist nur, dass die in der "Vorrückungsgruppe" geforderte Tätigkeitszeit innerhalb des TÜV-Unternehmensverbundes mit welcher Tätigkeit auch immer vom Arbeitnehmer zurückgelegt wurde und er sich in dieser Zeit in den ihm übertragenen Tätigkeiten bewährt hat.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter Klotz und Hess für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 27. Februar 2008 - 13 Sa 12/07 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 27. September 2006 - 11 Ca 353/05 - wegen des Zahlungsantrags und wegen des Feststellungsantrags für die Zeit seit dem 1. November 2005 zurückgewiesen hat.

2. Auf die Berufung des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 27. September 2006 - 11 Ca 353/05 - im Umfang der Aufhebung abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt gefasst:

a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.037,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus je 291,00 Euro seit dem 1. Mai, 1. Juni, 1. Juli, 1. August, 1. September, 1. Oktober und 1. November 2005 zu zahlen.

b) Es wird festgestellt, dass der Kläger seit dem 1. November 2005 nach Vergütungsgruppe A 10 der Anlage 1 A Operative Tätigkeit des Tarifvertrags für Altbeschäftigte TÜV Süddeutschland zu vergüten ist.

c) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Im Übrigen wird die Revision des Klägers zurückgewiesen.

4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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