BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 331/08 - Bindungswirkung einer dynamischen Bezugnahme auf Tarifvertrag bei Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.09.2009, Az.: 4 AZR 331/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33233
Aktenzeichen: 4 AZR 331/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Chemnitz - 27.03.2008 - AZ: 2 Sa 382/07

ArbG Bautzen - 4 Ca 4032/07 - 25.4.2007

Rechtsgrundlagen:

§ 133 BGB

§ 157 BGB

§ 613a Abs. 1 BGB

Art. 9 Abs. 3 GG

Art. 3 RL 2001/23/EG

Fundstellen:

BAGE 132, 169 - 181

ArbR 2010, 195

ArbRB 2010, 136-137

AuR 2010, 223

AUR 2010, 223

BB 2010, 955

BB 2010, 1796-1798

DB 2010, 8

DB 2010, 2112-2114

EBE/BAG 2010, 58-62

EWiR 2010, 483

EzA-SD 7/2010, 9-10

FA 2010, 184-185

MDR 2010, 703-704

NJW 2010, 1831-1835

NZA 2010, 513-518

NZI 2010, 55

RdW 2010, 414-415

SAE 2011, 37-43

schnellbrief 2010, 8

ZBVR online 2010, 20 (amtl. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 25 (amtl. Leitsatz)

ZInsO 2010, 922-926

ZIP 2010, 748-752

Amtlicher Leitsatz:

Die Bindung des nicht tarifgebundenen Erwerbers eines Betriebes an die vom Arbeitnehmer mit dem Veräußerer arbeitsvertraglich vereinbarte Dynamik einer Verweisungsklausel auf einen Tarifvertrag verletzt nicht seine negative Koalitionsfreiheit und begegnet weder verfassungs- noch gemeinschaftsrechtlichen Bedenken.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter Klotz und Hess für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Februar 2008 - 2 Sa 382/07 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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