BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 575/09 - Angemessenheit der Ausbildungsvergütung beim Zurückbleiben der Diakonie als Träger der praktischen Ausbildung um mehr als 20 Prozent hinter den Allgemeinen Arbeitsvertragsrichtlinien

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.08.2011, Az.: 3 AZR 575/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32216
Aktenzeichen: 3 AZR 575/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Magdeburg - 05.06.2008 - AZ: 10 Ca 2779/07

LAG Sachsen-Anhalt - 17.12.2008 - AZ: 5 Sa 339/08

Rechtsgrundlage:

§ 17 AltPflG

Fundstellen:

BAGE 139, 89 - 106

ArbRB 2012, 77

EzA-SD 2/2012, 8-9

FA 2012, 83-84

NZA 2012, 211-217

PflR 2012, 292-302

ZMV 2012, 111

ZTR 2012, 227

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Die Begründung einer Anschlussrevision muss den Anforderungen entsprechen, die auch für die Begründung einer Revision gelten. Die Begründung muss deshalb im Falle ihrer Berechtigung geeignet sein, die gesamte Entscheidung in Frage zu stellen.

  2. 2.

    § 17 Abs. 1 AltPflG a.F. verpflichtet den Träger der praktischen Ausbildung in der Altenpflege, eine angemessene Ausbildungsvergütung zu zahlen, soweit nicht Ansprüche auf Unterhaltsgeld nach dem SGB III oder Übergangsgeld nach den für die berufliche Rehabilitation geltenden Vorschriften bestehen oder andere vergleichbare Geldleistungen aus öffentlichen Haushalten gewährt werden. Andere vergleichbare Geldleistungen sind Leistungen, die entweder der Umschulung oder der Beseitigung in der Person des Altenpflegeschülers liegender Umstände beim Zugang zum Arbeitsmarkt dienen und die nicht bedarfsabhängig sind, sondern einkommensunabhängig einen Ersatz für Entgeltleistungen darstellen. Dazu gehören weder Leistungen nach dem SGB II noch nach dem BAföG, da diese bedarfsabhängig gewährt werden.

  3. 3.

    In Einrichtungen der Diakonie ist die angemessene Ausbildungsvergütung anhand der Allgemeinen Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie als Kontrollmaßstab zu ermitteln. Bleibt der Träger der praktischen Ausbildung um mehr als 20% hinter den dort festgelegten Sätzen zurück, ist die Ausbildungsvergütung unangemessen. Rechtsfolge dessen ist, dass die volle Vergütung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien zu zahlen ist. Es bleibt offen, ob in kirchlichen Einrichtungen nicht ohnehin mindestens das angemessen ist, was der Träger der praktischen Ausbildung nach seinen kirchenrechtlichen Verpflichtungen zu zahlen hat.

  4. 4.

    Hat der Altenpflegeschüler bei Abschluss des Ausbildungsvertrages über seine Bereitschaft getäuscht, ohne eine angemessene Ausbildungsvergütung tätig zu werden, steht der Rechtsgedanke des Maßregelungsverbotes nach § 612a BGB einer Anfechtung des Ausbildungsvertrages wegen arglistiger Täuschung entgegen.

  5. 5.

    Dieses Verhalten begründet auch keinen Schadensersatzanspruch, aufgrund dessen der Träger der praktischen Ausbildung einen Anspruch auf Schuldbefreiung hat. Die gesetzlich mit einem Vertragsschluss zwingend verbundenen Rechtsfolgen zum Schutz der anderen Vertragspartei stellen keinen Schaden im Rechtssinne dar.

  6. 6.

    Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Pflicht, an der Auflösung des eigenen Ausbildungsverhältnisses mitzuwirken. Der Altenpflegeschüler ist deshalb nicht verpflichtet, dem Träger der praktischen Ausbildung Informationen zukommen zu lassen, die diesen bestimmen können, zur Ersparnis finanzieller Aufwendungen das Ausbildungsverhältnis zu beenden.

  7. 7.

    Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens steht der Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche nach § 17 Abs. 1 AltPflG a.F. nicht entgegen. Ein Vertrauen des Trägers der praktischen Ausbildung darauf, der Altenpflegeschüler werde die in seinem Interesse vom Gesetzgeber gewährten Rechte nicht geltend machen, ist nicht schutzwürdig. Leitsatz: Zur Ermittlung der angemessenen Ausbildungsvergütung, die der Träger der praktischen Ausbildung zum Altenpfleger zu zahlen hat, sind für Einrichtungen der Diakonie zumindest regelmäßig die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie als Kontrollmaßstab heranzuziehen.

Amtlicher Leitsatz:

Zur Ermittlung der angemessenen Ausbildungsvergütung, die der Träger der praktischen Ausbildung zum Altenpfleger zu zahlen hat, sind für Einrichtungen der Diakonie zumindest regelmäßig die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie als Kontrollmaßstab heranzuziehen.

In Sachen Beklagter, Berufungskläger, Berufungsbeklagter, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagter, pp. Kläger, Berufungsbeklagter, Berufungskläger, Revisionsbeklagter und Anschlussrevisionskläger, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. August 2011 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger und Dr. Spinner sowie den ehrenamtlichen Richter Schepers und die ehrenamtliche Richterin Dr. Möller für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Dezember 2008 - 5 Sa 339/08 - wird zurückgewiesen.

Die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Dezember 2008 - 5 Sa 339/08 - wird als unzulässig verworfen, soweit der Kläger mit ihr die Zahlung außergerichtlicher Kosten in Höhe von 102,01 Euro und Vergütung für den 16. Mai 2007 in Höhe von 32,64 Euro brutto - jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz - verlangt.

Auf die Anschlussrevision des Klägers wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Anschlussrevision - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Dezember 2008 - 5 Sa 339/08 - teilweise aufgehoben, soweit die Klage in Höhe von 2.985,45 Euro brutto nebst Zinsen abgewiesen wurde.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 5. Juni 2008 - 10 Ca 2779/07 -wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von 4.015,15 Euro brutto (Vergütung für die Zeit vom 1. Dezember 2006 bis zum 31. Mai 2007 in Höhe von jeweils 674,38 Euro brutto für Dezember 2006 bis April 2007 und 643,25 Euro brutto für Mai 2007) nebst Zinsen richtet.

Im Übrigen (hinsichtlich der begehrten Vergütung für die Zeit vom 1. August 2006 bis zum 30. November 2006) wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

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