BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 357/08 - Umfang der Unterrichtungspflicht über den Betriebserwerber und den Grund für den Übergang bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.07.2009, Az.: 8 AZR 357/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27737
Aktenzeichen: 8 AZR 357/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 05.10.2007 - AZ: 34 Ca 18389/06

LAG München - 17.04.2008 - AZ: 4 Sa 1063/07

Fundstellen:

ArbR 2009, 13

ArbRB 2009, 221 (Pressemitteilung)

AuA 2009, 543

AuA 2010, 616-617

AuR 2009, 310

AUR 2009, 310

BB 2009, 1693

BB 2010, 115

BB 2010, 831-833

EzA-SD 16/2009, 11 (Pressemitteilung)

EzA-SD 26/2009, 6

FA 2009, 281-282 (Pressemitteilung)

FA 2010, 87

IDLR 2009, 6-7

NZA 2010, 393-398

NZG 2009, 943

PERSONALmagazin 2009, 77

SAE 2009, 232 (Pressemitteilung)

schnellbrief 2010, 3

ZBVR online 2010, 20-21 (red. Leitsatz)

ZInsO 2009, 2168 (Pressemitteilung)

ZTR 2010, 98

Orientierungssatz:

1. Nur eine den Vorgaben des § 613a Abs. 5 BGB entsprechende Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen Betriebsübergang setzt für diesen die einmonatige Frist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB für einen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber in Lauf.

2. Das Recht des Arbeitnehmers zum Widerspruch kann verwirken.

3. Eine Verwirkung des Widerspruchsrechts ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses disponiert hat, zB durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Betriebserwerber.

4. Hat einer der beiden möglichen Adressaten eines Widerspruchs nach § 613a Abs. 1 BGB Kenntnis von Umständen, welche zur Verwirkung des Widerspruchsrechts führen, so darf sich auch der andere Widerspruchsadressat auf diese Umstände berufen. Insoweit werden der Betriebsveräußerer und der Betriebserwerber als Einheit behandelt.

Redaktioneller Leitsatz:

(([Mindest-] Umfang der Unterrichtungspflicht über den Betriebserwerber und den Grund für den Übergang bei Betriebsübergang; Widerspruchsfrist für den Arbeitnehmer; Verwirkung des Widerspruchsrechts)

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter, Berufungskläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagter,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin, Berufungsbeklagte, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtliche Richterin Döring und den ehrenamtlichen Richter Henniger für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. April 2008 - 4 Sa 1063/07 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 5. Oktober 2007 - 34 Ca 18389/06 - zurückgewiesen hat.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 5. Oktober 2007 - 34 Ca 18389/06 - teilweise abgeändert. Die Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 30. September 2005 hinaus fortbesteht, wird abgewiesen.

Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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