BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 1/09 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen; Begriff der Einstellung; Beziehung zum Betriebsinhaber (Vereinsmitgliedschaft)

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 23.06.2010, Az.: 7 ABR 1/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23859
Aktenzeichen: 7 ABR 1/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Essen, 4 BV 18/08 vom 04.06.2008

LAG Düsseldorf - 30.10.2008 - AZ: 15 TaBV 245/08

Fundstellen:

BAGE 135, 26 - 33

ArbR 2010, 531

ArbRB 2010, 340-341

AuR 2010, 485

AUR 2010, 485

BB 2010, 2498

DB 2010, 2173-2174

EzA-SD 20/2010, 15

FA 2010, 382

NZA 2010, 1302-1304

PflR 2011, 68-72

ZBVR online 2011, 9-11 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ZTR 2010, 609-611

Amtlicher Leitsatz:

Die Aufnahme eines zur Erbringung von Pflegediensten verpflichteten Mitglieds in eine DRK-Schwesternschaft ist eine Einstellung und unterliegt der Mitbestimmung des bei der Schwesternschaft gebildeten Betriebsrats nach § 99 BetrVG. Dies gilt auch dann, wenn das Mitglied im Wege der Personalgestellung als Pflegekraft in einer Einrichtung eines Dritten eingesetzt werden soll.

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2008 - 15 TaBV 245/08 - aufgehoben.

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 4. Juni 2008 - 4 BV 18/08 - abgeändert:

Dem Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Einstellung des Krankenpflegers R aufzuheben.

Von Rechts wegen!

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