BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 548/09 - Anspruch auf eine Schichtzulage; Begriff der "Arbeit nach Schichtplan" (Mautkontrolleur)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.06.2010, Az.: 10 AZR 548/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21670
Aktenzeichen: 10 AZR 548/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Schleswig-Holstein - 10.06.2009 - AZ: 1 Sa 245/08

Rechtsgrundlagen:

§ 7 TVöD

§ 8 TVöD

Fundstellen:

ArbR 2010, 474

BB 2010, 2432

DÖD 2010, 283-284

EzA-SD 18/2010, 15

FA 2010, 383

NZA-RR 2010, 644-645

PersV 2011, 77

ZfPR online 2010, 19 (red. Leitsatz)

ZTR 2010, 523-525

Orientierungssatz:

1. Arbeit nach einem Schichtplan iSv. § 7 Abs. 2 TVöD liegt vor, wenn eine bestimmte Arbeitsaufgabe in einem erheblich längeren Zeitraum anfällt, als es der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers entspricht, und die Arbeitsaufgabe deshalb von mehreren Arbeitnehmern in einer geregelten zeitlichen Reihenfolge erbracht werden muss.

2. Die Verteilung der Arbeitszeiten muss nicht in einem verkörperten Plan erfolgen. Maßgeblich ist, ob die Arbeitsaufgabe eine Regelung erforderlich macht, nach der Arbeitnehmer in wechselnden Arbeitsschichten eingesetzt werden.

3. Die Arbeit nach einem Arbeitsplan, der lediglich individuell unregelmäßige Arbeitszeiten bestimmt, ohne dass die Arbeitsaufgabe eine Regelung mit wechselnden Arbeitsschichten erforderlich macht, ist keine Arbeit nach einem Schichtplan iSv. § 7 Abs. 2 TVöD.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 23. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Thiel und Petri für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 10. Juni 2009 - 1 Sa 245/08 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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