BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 544/09 - Zulässigkeit der dauernden Überschreitung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit (Werkfeuerwehr) bei gesichertem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.06.2010, Az.: 10 AZR 544/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22682
Aktenzeichen: 10 AZR 544/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hannover - 19.08.2008 - AZ: 7 Ca 153/08

LAG Niedersachsen - 14.05.2009 - AZ: 7 Sa 1482/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 6 RL 2003/88/EG

Art. 22 RL 2003/88/EG

§ 2 ArbZG

§ 3 ArbZG

§ 7 ArbZG

§ 5 Manteltarifvertrag für die chemische Industrie

Redaktioneller Leitsatz:

1. § 5 Abschn. II des Manteltarifvertrags für die chemische Industrie (MTV) trifft eine gegenüber § 5 Abschn. I MTV spezielle abschließende Regelung über die Dauer der Arbeitszeit, indem er die Arbeitnehmer in bestimmtem Umfang zu regelmäßigen sog. 24-Stunden-Diensten verpflichtet.

2. Die sog. Bereitschaftsruhezeit von acht Stunden im Rahmen eines 24-Stunden-Dienstes ist Arbeitszeit iSd. ArbZG, da die Arbeitnehmer im Betrieb anwesend sein müssen; dass sie nur zu unvorhergesehen erforderlich werdenden Arbeiten herangezogen werden dürfen, steht dem nicht entgegen.

3. § 7 Abs. 2a ArbZG erlaubt unter den dort im Einzelnen bestimmten Voraussetzungen, dass die durchschnittliche tarifliche Wochenarbeitszeit ohne Ausgleich 48 Stunden überschreitet.

4. § 7 Abs. 2a ArbZG enthält keine Vorgaben dazu, auf welche Art und Weise eine Gefährdung der Gesundheit der Arbeitnehmer ausgeschlossen werden soll. Allgemeine Vorgaben des Arbeitsschutzrechts wie etwa die Erstellung einer Gefährdungsanalyse gem. § 5 ArbSchG reichen jedenfalls nicht aus.

5. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Gesetzgeber Art. 22 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 durch § 7 Abs. 2a ArbZG korrekt umgesetzt hat. Auch wenn das ArbZG selbst bestimmte Vorgaben für die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer sowie zu den erforderlichen Maßnahmen aufstellen musste, ist § 7 Abs. 2a ArbZG einschließlich der auf dieser Grundlage abgeschlossenen Tarifverträge zwischen Privaten anwendbar.

6. Für die Werkfeuerwehr im Entscheidungsfall stellt § 5 Abschn. II MTV iVm. den hierzu abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen sicher, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer iSv. § 7 Abs. 2a ArbZG nicht gefährdet wird.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

Streitverkündete:

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Thiel und Petri für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Mai 2009 - 7 Sa 1482/08 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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