BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 831/09 - Bezugnahmen des Arbeitsvertrags auf andere normative Regelungen sind in der Regel dynamisch zu verstehen; Dynamische Bezugnahmen des Arbeitsvertrags auf andere normative Regelungen ; Auslegung von Arbeitsverträgen; Vertragsklausel über eine Vollzeitstelle mit zurzeit 38,5 Wochenstunden gemäß BAT als zeitdynamische Bezugnahme auf die Arbeitszeitregelungen des BAT; Lückenschließung der durch die Ablösung des BAT durch den TVöD nachträglich entstandenen Regelungslücke im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung; Folgen einer dynamischen Ausgestaltung der vertraglichen Bezugnahme auf die tarifliche Regelung der Arbeitszeitdauer

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.03.2011, Az.: 10 AZR 831/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22436
Aktenzeichen: 10 AZR 831/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hamm - 24.03.2009 - AZ: 1 Ca 2268/08

Rechtsgrundlagen:

§ 305 Abs. 1 BGB

§ 305 Abs. 2 BGB

§ 305c Abs.1 BGB

§ 307 Abs. 1 BGB

§ 307 Abs. 3

§ 310 Abs. 4 S. 2 BGB

§ 27 Abs. 1 TVöD

§ 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. b TVöD

§ 27 Abs. 1 TVöDA/KA

Fundstellen:

DB 2011, 1923

EzA-SD 18/2011, 13

FA 2011, 315

FStBay 2013, 16-20

NZA 2012, 396-400

PersV 2012, 275

RiA 2012, 111

ZTR 2011, 626-627

Orientierungssatz:

1. Eine Vertragsklausel, nach der "es sich um eine Vollzeitstelle mit zurzeit 38,5 Wochenstunden gemäß BAT handelt", enthält eine zeitdynamische Bezugnahme auf die Arbeitszeitregelungen des BAT.

2. Die durch die Ablösung des BAT durch den TVöD nachträglich entstandene Regelungslücke ist im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen.

3. Aus der dynamischen Ausgestaltung der vertraglichen Bezugnahme auf die tarifliche Regelung der Arbeitszeitdauer kann auf den Willen der Vertragsparteien geschlossen werden, die Dauer der Arbeitszeit nicht in einem bestimmten Umfang festzuschreiben, sondern sie dynamisch an der jeweiligen Dauer der Arbeitszeit der Angestellten im öffentlichen Dienst auszurichten. Dementsprechend finden im Streitfall die Regelungen zur Dauer der Arbeitszeit nach dem TVöDA/KA in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom I.Oktober 2009 -17 Sa 868/09 - wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Was passiert mit den mit noch offenstehenden Urlaubsansprüchen eines während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers? Haben die Erben Anspruch aus der sich daraus ergebenen… mehr

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr