BAG, 23.02.2011 - 5 AZR 143/10 - Anspruch auf Auszahlung der "weiteren Strukturkomponente" bei verspäteter ERA-Einführung oder bei firmentarifvertraglichem Entfallen sämtlicher Strukturkomponenten besteht nicht ; Anspruch auf Auszahlung der "weiteren Strukturkomponente" bei verspäteter ERA-Einführung oder bei firmentarifvertraglichem Entfallen sämtlicher Strukturkomponenten

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.02.2011, Az.: 5 AZR 143/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14086
Aktenzeichen: 5 AZR 143/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln - 06.08.2009 - AZ: 12 Ca 3638/09

LAG Köln - 16.12.2009 - AZ: 9 Sa 1109/09

Rechtsgrundlage:

§ 4c Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds für das Tarifgebiet Hessen (i.d.F. vom 20. Juli 2005)

Fundstellen:

DB 2011, 1058

EzA-SD 9/2011, 16

NZA-RR 2011, 336

Orientierungssatz:

1. Der Anspruch auf die weitere Strukturkomponente (Wartezahlung) nach § 4c TV ERA-APF setzt voraus, dass die letzte tariflich vorgesehene ERA-Strukturkomponente zur Auszahlung kam.

2. Entfallen nach einem Firmentarifvertrag sämtliche Strukturkomponenten gem. § 4a TV ERA-APF, entsteht kein Anspruch auf Zahlung der weiteren Strukturkomponente nach § 4c TV ERA-APF.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 23. Februar 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtlichen Richter Kessel und Zoller für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Dezember 2009 - 9 Sa 1109/09 - aufgehoben.

2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 6. August 2009 - 12 Ca 3638/09 - wird zurückgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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