BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 536/09 - Vor dem 1. Januar 2002 vereinbarten Bezugnahmeklauseln können als Gleichstellungsabrede eingeordnet werden; Einordnung von vor dem 1.Januar 2002 vereinbarten Bezugnahmeklauseln als Gleichstellungsabrede; Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag bei Betriebsübergang; Dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag endet mit dem Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.02.2011, Az.: 4 AZR 536/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14614
Aktenzeichen: 4 AZR 536/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 14.10.2008 - AZ: 14 Ca 17221/07

LAG München - 27.05.2009 - AZ: 11 Sa 1000/08

Rechtsgrundlagen:

§ 133 BGB

§ 157 BGB

Fundstellen:

ArbR 2011, 277

BB 2011, 1524

BB 2011, 1725-1727

EzA-SD 10/2011, 5

FA 2011, 245

NZA-RR 2011, 510-512

PersR 2011, 383-385

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Zu einem am 5. Mai 2000 abgeschlossenen Arbeitsvertrag ("Altvertrag"), der noch an den Maßstäben der Rechtsprechung zur Gleichstellungsabrede zu messen ist.

  2. 2.

    Bereits die Bezeichnung eines anlässlich eines Betriebsübergangs geschlossenen Vertrages als "Personalüberleitungsvertrag" weist darauf hin, dass sich dessen Anwendungsbereich nur auf das schon tätige Personal bezieht, welches von dem Betriebsübergang betroffen ist.

Orientierungssatz:

1. Zu einem am 5. Mai 2000 abgeschlossenen Arbeitsvertrag ("Altvertrag"), der noch an den Maßstäben der Rechtsprechung zur Gleichstellungsabrede zu messen ist.

2. Bereits die Bezeichnung eines anlässlich eines Betriebsübergangs geschlossenen Vertrages als "Personalüberleitungsvertrag" weist darauf hin, dass sich dessen Anwendungsbereich nur auf das schon tätige Personal bezieht, welches von dem Betriebsübergang betroffen ist.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie den ehrenamtlichen Richter Drechsler und die ehrenamtliche Richterin Redeker für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Mai 2009 - 11 Sa 1000/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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