BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 336/09 - Eingruppierung eines Facharztes als ständiger Vertreter des Chefarztes (TV-Ärzte/TdL)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.02.2011, Az.: 4 AZR 336/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19852
Aktenzeichen: 4 AZR 336/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 03.04.2009 - AZ: 17 Sa 904/08 E

Rechtsgrundlagen:

§ 12 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (vom 30. Oktober 2006)

§ 16 Abs. 1 S. 2 Entgeltgruppe Ä 4 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (vom 30. Oktober 2006)

§ 256 Abs. 1 ZPO

§ 269 Abs. 3 S. 2 ZPO

Fundstellen:

ArztR 2012, 92-95

NZA 2012, 527-528

PersV 2012, 275-276

RiA 2012, 113-114

ZTR 2011, 543-547

Redaktioneller Leitsatz:

1. Zur Erfüllung des Tarifmerkmals der "ständigen Vertretung" des BAT genügt nicht die bloße Vertretung im Falle der Abwesenheit oder der Verhinderung des Vertretenen wegen Krankheit, Urlaub oder aus sonstigen Gründen; vielmehr muss der ständige Vertreter dessen Aufgaben auch bei dienstlicher Anwesenheit des Vertretenen, mit anderen Worten, neben diesem, wahrnehmen können.

2. Erforderlich ist deshalb, dass der betreffende Beschäftigte Aufgaben des Chefarztes auch bei dessen dienstlicher Anwesenheit zu erledigen hat, wofür die von den Tarifvertragsparteien gewählte Formulierung des Merkmales, insbesondere das Wort "ständig" spricht.

3. Die Tätigkeit als "ständiger Vertreter" des leitenden Arztes setzt nicht nur die eines Vertreters im Verhinderungsfall voraus; der ständige Vertreter muss seine Tätigkeit auch ausüben, wenn sich der Vertretene im Dienst befindet, aber gerade nicht "greibar" ist.

In Sachen

beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsklagendes Land,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie den ehrenamtlichen Richter Drechsler und die ehrenamtliche Richterin Redeker für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. April 2009 - 17 Sa 904/08 E - wird zurückgewiesen.

2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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