BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 101/10 - Arbeitsvertragliche Regelung über die Anrechnung von Vordienstzeiten ehemaliger Mitarbeiter der Fluggesellschaft EuroBerlin findet bei der Berechnung von Leistungen nach dem TV Übergangsversorgung für Flugbegleiter keine Anwendung; Anwendbarkeit der arbeitsvertragliche Regelung über die Anrechnung von Vordienstzeiten ehemaliger Mitarbeiter der Fluggesellschaft EuroBerlin bei Berechnung von Leistungen nach dem TV Übergangsversorgung für Flugbegleiter; Auswirkung einer zugesagten Anrechnung der Vorbeschäftigungszeiten "im Rahmen der Wartezeit" gegenüber früheren Mitarbeitern der Fluggesellschaft EuroBerlin bei Einstellungsalter unter 28 Jahren; Anwendbarkeit der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB i.R.d. Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.02.2011, Az.: 10 AZR 101/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15061
Aktenzeichen: 10 AZR 101/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 16.11.2009 - AZ: 17 Sa 666/09

ArbG Frankfurt/Main - 03.03.2009 - AZ: 12/7 Ca 7071/08

Rechtsgrundlagen:

§ 305c Abs. 2 BGB

§ 2 Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG (TV ÜV 1992 i.d.F. vom 31. August 1992)

§ 7 Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG (TV ÜV 1992 i.d.F. vom 31. August 1992)

Protokollnotiz IV Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG (TV ÜV 1992 i.d.F. vom 31. August 1992)

§ 2 Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG (TV ÜV 2003 i.d.F. vom 1. Juli 2003)

§ 17 Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG (TV ÜV 2003 i.d.F. vom 1. Juli 2003)

Protokollnotiz IITarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG (TV ÜV 2003 i.d.F. vom 1. Juli 2003)

Fundstellen:

EzA-SD 10/2011, 6

FA 2011, 214-215

NZA-RR 2012, 122-126

ZTR 2011, 447

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Die arbeitsvertragliche Regelung über die Anrechnung von Vordienstzeiten ehemaliger Mitarbeiter der Fluggesellschaft EuroBerlin "für die Berechnung von Jubiläen und Fristen für Firmenleistungen" umfasst nicht die Anrechnung von Vordienstzeiten bei der Firmenrente und der Flugdienstuntauglichkeitsversicherung nach den Regelungen des TV ÜV 2003. Erhebliche Zweifel, die zur Anwendbarkeit der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB führen würden, bleiben nach Auslegung der vertraglichen Regelung nicht.

  2. 2.

    Die mit Schreiben vom Dezember 1995 gegenüber früheren Mitarbeitern der Fluggesellschaft EuroBerlin zugesagte Anrechnung der Vorbeschäftigungszeiten "im Rahmen der Wartezeit" beinhaltet jedenfalls für die Mitarbeiter, die bei Einstellung das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, keine darüber hinausgehende Anerkennung von Vordienstzeiten.

Orientierungssatz:

1. Die arbeitsvertragliche Regelung über die Anrechnung von Vordienstzeiten ehemaliger Mitarbeiter der Fluggesellschaft EuroBerlin "für die Berechnung von Jubiläen und Fristen für Firmenleistungen" umfasst nicht die Anrechnung von Vordienstzeiten bei der Firmenrente und der Flugdienstuntauglichkeitsversicherung nach den Regelungen des TV ÜV 2003. Erhebliche Zweifel, die zur Anwendbarkeit der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB führen würden, bleiben nach Auslegung der vertraglichen Regelung nicht.

2. Die mit Schreiben vom Dezember 1995 gegenüber früheren Mitarbeitern der Fluggesellschaft EuroBerlin zugesagte Anrechnung der Vorbeschäftigungszeiten "im Rahmen der Wartezeit" beinhaltet jedenfalls für die Mitarbeiter, die bei Einstellung das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, keine darüber hinausgehende Anerkennung von Vordienstzeiten.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Mestwerdt sowie die ehrenamtliche Richterin Zielke und den ehrenamtlichen Richter Züfle für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2009 - 17 Sa 666/09 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. März 2009 - 12/7 Ca 7071/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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