BAG, 22.10.2009 - 6 AZR 500/08 - Berechnung eines tariflichen Lohnzuschlags für Arbeitszeitverschiebung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.10.2009, Az.: 6 AZR 500/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27069
Aktenzeichen: 6 AZR 500/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Aachen - 14.12.2007 - AZ: 2 Ca 2931/07

LAG Köln - 22.04.2008 - AZ: 9 Sa 122/08

Rechtsgrundlagen:

Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW i.d.F. vom 22. März 2005) § 10 Abs. 9 Abschn. 2 i.d.F. des Überleitungstarifvertrages zur Ablösung des bisherigen Tarifrechts bei der Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG (ASEAG) § 4 Abs. 7

Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW i.d.F. vom 22. März 2005) § 10 Abs. 9 Abschn. 2 i.d.F. des Überleitungstarifvertrages zur Ablösung des bisherigen Tarifrechts bei der Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG (ASEAG) § 11

Rahmentarifvertrag der ASEAG (RTV i.d.F vom 3. April 2003) § 7 Abs. 11

Rahmentarifvertrag der ASEAG (RTV i.d.F vom 3. April 2003) § 10 Abs. 1

Fundstellen:

EzA-SD 26/2009, 9

NZA 2010, 120

schnellbrief 2010, 4

ZTR 2010, 85-87

Redaktioneller Leitsatz:

Aus Wortlaut, Regelungszweck und Entstehungsgeschichte des § 10 Abs. 9 Abschn. 2 Buchst. a TV-N NW idF des § 4 Abs. 7 ÜTV, für dessen Auslegung ergänzend die Vorgängerregelung in § 7 Abs. 11 RTV heranzuziehen ist folgt, dass einem Arbeitnehmer für die dort genannte Arbeitszeitverschiebung ein Zuschlag von 60 Prozent der auf die Arbeitsstunde umgerechneten Monatsgrundvergütung "seiner Vergütungsgruppe" zu zahlen und dieser Zuschlag auf Basis der Stufe der Entgeltgruppe, der der Arbeitnehmer tatsächlich zugeordnet ist, zu berechnen ist.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Augat und die ehrenamtliche Richterin Jerchel für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. April 2008 - 9 Sa 122/08 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14. Dezember 2007 - 2 Ca 2931/07 - abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12,42 Euro brutto restlichen Zuschlags für die Arbeitszeitverschiebung vom 9. März 2007 zu zahlen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Was passiert mit den mit noch offenstehenden Urlaubsansprüchen eines während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers? Haben die Erben Anspruch aus der sich daraus ergebenen… mehr

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr