BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 117/09 - Wirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel; Auswirkungen auf nicht organisierte Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.09.2010, Az.: 4 AZR 117/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34498
Aktenzeichen: 4 AZR 117/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Paderborn - 03.04.2008 - AZ: 1 Ca 1933/07

LAG Hamm - 13.11.2008 - AZ: 15 Sa 794/08

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 1 TVG

§ 4 Abs. 1 TVG

§ 133 BGB

§ 157 BGB

Art. 2 Abs. 1 GG

Art. 9 Abs. 3 GG

§ 256 Abs. 1 ZPO

Nr. 1 Modifizierung des Änderungstarifvertrages zum 3. Beschäftigungssicherungstarifvertrag und des Manteltarifvertrages MZG und KHK GmbH (TV Modifizierung)

Redaktioneller Leitsatz:

1. Da es die erkennbar gewollte Rechtsfolge einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel ist, die Anwendung der Tarifnormen im Arbeitsverhältnis herbeizuführen, und nicht etwa, dem Arbeitnehmer allgemein den Status eines Gewerkschaftsmitgliedes zu verschaffen oder ihn zu fingieren, wird die Voraussetzung der Gewerkschaftsmitgliedschaft bei einer einfachen Differenzierungsklausel auch nicht bereits durch eine individualvertragliche Verweisungsklausel erfüllt.

2. a) Die in Ziff. 1 TV Modifizierung als Anspruchsvoraussetzung genannte Mitgliedschaft in einer bestimmten Gewerkschaft wird von einem Arbeitnehmer nicht inhaltlich durch die einzelvertragliche Verweisung auf den MTV MZG KHK und damit auf den TV Modifizierung erfüllt; sie bewirkt lediglich die Anwendbarkeit des Tarifvertrags, ersetzt jedoch nicht die als besondere Anspruchsvoraussetzung für die Sonderleistungen im Tarifvertrag festgeschriebene Mitgliedschaft in der Gewerkschaft.

b) Der Arbeitnehmer hat auch nicht deshalb einen Anspruch auf die begehrte Leistung, weil Ziff. 1 TV Modifizierung mit der dort enthaltenen Anspruchsvoraussetzung einer Gewerkschaftsmitgliedschaft als unzulässige Differenzierung anzusehen wäre und daraus möglicherweise die Erstreckung des Anspruchs auf Nichtorganisierte folgte; denn die tarifliche Regelung in Ziff. 1 TV Modifizierung ist wirksam; gegen sie bestehen weder verfassungsrechtliche noch tarifrechtliche Bedenken.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter Hannig und Rupprecht für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. November 2008 - 15 Sa 794/08 - aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 3. April 2008 - 1 Ca 1933/07 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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