BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 635/08 - Tarifvertragliche Ausschlussfrist für Ansprüche auf eine Sozialplanabfindung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.09.2009, Az.: 1 AZR 635/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27063
Aktenzeichen: 1 AZR 635/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München - 05.10.2007 - AZ: 8 Ca 9825/07

LAG München - 11.03.2008 - AZ: 6 Sa 1023/07

Rechtsgrundlagen:

§ 112 BetrVG

Manteltarifvertrags Nr. 5 für alle arbeiterrentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes in Bayern vom 6. Juni 1991 (MTV Nr. 5) § 17 Abs. 2 S. 1

Redaktioneller Leitsatz:

1. § 17 Abs. 2 Satz 1 MTV Nr. 5 und der wortgleiche § 16 Abs. 2 Satz 1 MTV Nr. 7 sind dahin auszulegen, dass die Ausschlussfrist für Ansprüche der ausgeschiedenen Arbeitnehmer erst mit deren Fälligkeit beginnt. Das folgt aus Sinn und Zweck der Geltendmachung. Mit dieser fordert der Gläubiger den Schuldner auf, den nach Grund und Höhe bestimmten Anspruch zu erfüllen.

2. Eine solche Zahlungsaufforderung verfehlt ihren Sinn, wenn der Anspruchsgegner noch nicht zur Zahlung verpflichtet ist. Der Lauf der Ausschlussfrist beginnt daher auch für ausgeschiedene Arbeitnehmer erst, wenn der Schuldner den erhobenen Anspruch erfüllen muss.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. September 2009 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier und Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Federlin und Dr. Klebe für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. März 2008 - 6 Sa 1023/07 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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