BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 144/09 - Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers; Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung; Anspruch auf Herausgabe einer Urkunde; Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit oder Anfechtung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.07.2010, Az.: 8 AZR 144/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27242
Aktenzeichen: 8 AZR 144/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG München - 18.12.2008 - AZ: 3 Sa 88/08

Fundstellen:

AA 2010, 188-189

ArbR 2010, 626

ArbRB 2010, 230

AuA 2010, 545

AuA 2011, 378

AuR 2010, 398

AUR 2010, 398

BB 2010, 1915

BB 2010, 3082

DB 2010, 2619-2620

EzA-SD 16/2010, 7-8 (Pressemitteilung)

FA 2010, 279 (Pressemitteilung)

FA 2011, 53

FStBay 2012, 198-199

GWR 2010, 612

JR 2011, 414

NJW 2011, 630-634

NZA 2011, 743-747

PERSONALmagazin 2010, 64

ZTR 2010, 462

ZTR 2011, 123-124

Redaktioneller Leitsatz:

1. Wer ein notarielles Schuldanerkenntnis (hier wegen Unterschlagungen) abgibt, weiß dass in der gegebenen Situation gerade das Bestehen und die Höhe des zu ersetzenden Schadens klärungsbedürftig sind; er ist deshalb mit dem Einwand ausgeschlossen, die Schuld bestehe nicht oder nicht in dieser Höhe.

2. a) Der Schuldner ist jedoch grundsätzlich nicht mit Einwendungen gegen das notarielle Schuldanerkenntnis selbst ausgeschlossen.

b) Er kann deshalb einwenden, das Anerkenntnis sei wegen Irrtums über einen als feststehend zugrunde gelegten Sachverhalt, der der Wirklichkeit nicht entsprach, unwirksam (§ 779 BGB), es sei sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB), wegen Drohung anfechtbar (§ 123 Abs. 1 BGB), wirksam angefochten (§ 142 Abs. 1 BGB) oder rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB).

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

1.

Beklagte, Berufungsklägerin zu 1) und Revisionsbeklagte zu 1),

2.

Streithelferin, Berufungsklägerin zu 2) und Revisionsbeklagte zu 2),

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger, die ehrenamtliche Richterin Morsch und den ehrenamtlichen Richter Schuster für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Dezember 2008 - 3 Sa 88/08 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision und die Kosten der Nebenintervention zu tragen.

Von Rechts wegen!

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