BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 78/09 - Nach der Bereitschaft müssen Ärzte zügig wieder arbeiten

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.07.2010, Az.: 6 AZR 78/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 38248
Aktenzeichen: 6 AZR 78/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Bremen, 04.11.2008 - 1 Sa 112/08

ArbG Bremen-Bremerhaven, 28.05.2008 - 11 Ca 11030/08

Fundstellen:

BAGE 135, 179 - 186

ArztR 2011, 120-122

AuA 2011, 307

AuR 2010, 483

AuR 2010, 398

BB 2011, 1920

FStBay 2011, 365-366

FStBW 2011, 530-531

FStHe 2012, 23-24

FStNds 2011, 596-597

RiA 2011, 210-211

ZfPR online 2010, 21 (Pressemitteilung)

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Mit der Regelung in § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/VKA haben die Tarifvertragsparteien dem Arbeitgeber die Möglichkeit eingeräumt, zwischen Vergütung der gemäß § 12 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA für geleisteten Bereitschaftsdienst errechneten Arbeitszeit und Abgeltung dieser Zeit durch Freizeit zu wählen. Dem betreffenden Arzt steht dabei weder ein Rechtsanspruch auf Freizeitausgleich noch ein solcher auf Vergütung zu. Es ist vielmehr ausschließlich Sache des Arbeitgebers, sein Wahlrecht in der einen oder anderen Richtung auszuüben.

  2. 2.

    Freizeitausgleich bedeutet, bezahlte Freizeit zu erhalten statt Arbeitszeit ableisten zu müssen. Der Freizeitausgleich iSd. § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/VKA wird dadurch gewährt, dass der Arbeitgeber den Arzt von seiner an sich bestehenden Pflicht, Arbeitsleistungen zu erbringen, freistellt und so dessen Sollarbeitszeit reduziert.

  3. 3.

    Freizeitausgleich iSd. § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/VKA liegt danach auch dann vor, wenn der Arzt nach Ableistung eines Bereitschaftsdienstes an sich zur Arbeitsleistung verpflichtet ist, aber tatsächlich nicht zur Arbeit herangezogen werden kann, weil in seiner geschuldeten Arbeitszeit die gesetzliche Ruhezeit nach § 5 ArbZG einzuhalten ist. § 5 ArbZG schreibt dem Arbeitgeber nicht vor, durch welche arbeitsvertragliche Gestaltung er sicherstellt, dass der Arbeitnehmer nach der Beendigung der täglichen Arbeitszeit mindestens während der folgenden gesetzlichen Ruhezeit nicht zur Arbeitsleistung herangezogen wird. Wird in dieser Zeit unter Anrechnung auf die Sollarbeitszeit das Entgelt fortgezahlt, ist der nach § 12 Abs. 2 und Abs. 3 TV-Ärzte/VKA bei Ableistung von Bereitschaftsdiensten entstehende Entgeltanspruch abgegolten.

  4. 4.

    Der Arzt hat keinen Anspruch darauf, nach Ableistung eines Bereitschaftsdienstes zunächst unbezahlte Ruhezeit und anschließend bezahlten Freizeitausgleich gewährt zu bekommen. Freizeitausgleich kann auch in die gesetzliche Ruhezeit gelegt werden.

  5. 5.

    Ruhezeit wird nicht nur gewährt, wenn der Arzt unentgeltlich von seiner Arbeitspflicht freigestellt wird. Formell ist Ruhezeit iSd. § 5 ArbZG der gesetzlich festgelegte arbeitsfreie Zeitraum zwischen dem Ende der täglichen Arbeitszeit und dem Beginn der nächsten täglichen Arbeitszeit bzw. zwischen zwei Schichten desselben Arbeitsnehmers. Materiell setzt Ruhezeit lediglich voraus, dass der Arbeitnehmer innerhalb dieser Zeit nicht in einem Umfang beansprucht wird, der eine Einstufung als Arbeitszeit erfordert.

  6. 6.

    § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/VKA soll kein "Mehr an Freizeit" gewährleisten. Freizeit ist im arbeitsrechtlichen Sinne lediglich das Gegenteil von Arbeitszeit.

Amtlicher Leitsatz:

Der Freizeitausgleich nach § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/VKA für Bereitschaftsdienstzeiten kann auch in die gesetzliche Ruhezeit gelegt werden.

In Sachen

&

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Spiekermann und Sieberts für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 4. November 2008 - 1 Sa 112/08 - wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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