BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 38/09 - Umfang des Beteiligungsrechts eines Betriebsrats bei personellen Maßnahmen nach einer Betriebsstilllegung; Anforderungen an die Wahrnehmung eines Restmandates durch den Betriebsrat bei Versetzung eines Arbeitnehmers in einen anderen Betrieb des Unternehmens

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 22.06.2010, Az.: 1 ABR 38/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21365
Aktenzeichen: 1 ABR 38/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Saarland - 19.11.2008 - AZ: 2 TaBV 3/08

ArbG Saarbrücken - 06.07.2005 - AZ: 65 BV 9/05

Redaktioneller Leitsatz:

1. Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs ist nicht im Rahmen seines Restmandats nach § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu beteiligen, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach der vollständigen Stilllegung des Betriebs eine Tätigkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens zuweist.

2. Dies gilt auch, wenn feststünde, dass der Betriebsrat zum Zeitpunkt der Anhörung noch ein Restmandat wahrgenommen hat, denn die Bindungswirkung dieser Feststellung erstreckte sich nicht zugleich auf das Bestehen eines Zustimmungsverweigerungsrechts an den von der Arbeitgeberin beantragten Maßnahmen.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 19. November 2008 - 2 TaBV 3/08 - wird hinsichtlich seines Widerantrags zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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