BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 962/08

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.04.2010, Az.: 6 AZR 962/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 38241
Aktenzeichen: 6 AZR 962/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg, 22.10.2008 - 13 Sa 77/08

ArbG Karlsruhe, 10.04.2008 - 8 Ca 13/08

Fundstellen:

BAGE 134, 184 - 196

AA 2010, 191

ArbR 2010, 399

ArbRB 2010, 232

AuA 2010, 369

AuR 2010, 395

AuR 2010, 347

AUR 2010, 347

AUR 2010, 395

BB 2010, 1148 (Pressemitteilung)

DB 2010, 24-26

DB 2011, 481

EzA-SD 9/2010, 10-11 (Pressemitteilung)

FA 2010, 253

MDR 2011, 53

NZA 2010, 10

NZA 2011, 1293-1297

PersV 2011, 77-78

RiA 2011, 111-113

ZMV 2010, 159-160 (Pressemitteilung)

ZTR 2010, 417-420

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Der Wortlaut des § 12 TVÜ-Bund iVm. der Anlage 3 (Strukturausgleichstabelle) lässt nicht eindeutig erkennen, ob in Spalte 2 der Tabelle nur Vergütungsgruppen des BAT aufgelistet sind, in die die Angestellten nicht durch einen vorherigen Aufstieg gelangt sind.

  2. 2.

    Weder die Ermittlung des Sinns und Zwecks der Regelung unter Berücksichtigung des tariflichen Gesamtzusammenhangs noch der Gesichtspunkt der Praktikabilität der einen oder anderen Auslegung führen insoweit zu einem eindeutigen Auslegungsergebnis. Aus den Strukturausgleichsregelungen im TVÜ-Länder und im TVÜ-VKA kann für die Auslegung des TVÜ-Bund nichts abgeleitet werden. Deshalb bedarf es eines Rückgriffs auf die Entstehungsgeschichte der Regelung des Strukturausgleichs des TVÜ-Bund und des dabei zum Ausdruck gekommenen Willens der Tarifvertragsparteien.

  3. 3.

    Lässt sich ein eindeutiges Auslegungsergebnis anhand der in ständiger Rechtsprechung anerkannten Auslegungsgesichtspunkte nicht gewinnen, so gebietet es der Gesichtspunkt der Normenklarheit, letztlich der Auslegung den Vorzug zu geben, die bei einem unbefangenen Durchlesen der Regelung, dh. ohne Rückgriff auf die anerkannten Auslegungsmethoden und Auslegungsgesichtspunkte, als näherliegend erscheint und folglich von den Normadressaten typischerweise als maßgeblich empfunden wird.

Amtlicher Leitsatz:

Führen bei der Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung alle nach den anerkannten Auslegungsregeln heranzuziehenden Gesichtspunkte zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist letzlich der Auslegung der Vorzug zu geben, die bei einem unbefangenen Durchlesen der Regelung als näherliegend erscheint und folglich von den Normadressaten typischerweise als maßgeblich empfunden wird.

In Sachen

&

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 22. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Knauß und Matiaske für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Oktober 2008 - 13 Sa 77/08 - aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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