BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 948/08 - Neuerliche Anzeige der Massenentlassung bei Nachkündigung in der Insolvenz

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.04.2010, Az.: 6 AZR 948/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20781
Aktenzeichen: 6 AZR 948/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Thüringen - 05.09.2008 - AZ: 8 Sa 476/07

ArbG Erfurt - 11.07.2007 - AZ: 5 Ca 201/07

Fundstellen:

BAGE 134, 176 - 183

ArbR 2010, 450

ArbRB 2010, 265

AuR 2010, 392

AUR 2010, 392

DB 2010, 1763-1765

EWiR 2010, 683

EzA-SD 17/2010, 3

FA 2010, 344

MDR 2011, 52

NZA 2010, 1057-1059

ZInsO 2010, 1754-1756

ZIP 2010, 1566-1568

Orientierungssatz:

1. Der Insolvenzverwalter kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein bereits vom Schuldner gekündigtes Arbeitsverhältnis mit der kurzen Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO kündigen. Bei dieser Nachkündigung ist er jedoch uneingeschränkt an die in § 17 KSchG geregelten Pflichten gebunden.

2. Eine vom Schuldner mit Zustimmung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters erstattete ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige entfaltet in der Regel nach Insolvenzeröffnung für den Insolvenzverwalter weiterhin Wirkung. Dies gilt jedoch nur, solange die angezeigte Kündigung noch nicht erklärt worden ist.

3. Ob ebenso wie in § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 und 2 KSchG auch in § 18 Abs. 4 KSchG der Begriff der Entlassung unionsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass darunter die Kündigungserklärung zu verstehen ist, kann dahingestellt bleiben. § 18 Abs. 4 KSchG gibt dem Insolvenzverwalter jedenfalls nicht das Recht, ein nach ordnungsgemäßer Massenentlassungsanzeige bereits vom Schuldner gekündigtes Arbeitsverhältnis innerhalb der Freifrist noch einmal zu kündigen, wenn diese zweite Kündigung im zeitlichen Zusammenhang von 30 Tagen mit einer weiteren Massenentlassung erklärt wird. Die durch eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige gem. § 17 KSchG eröffnete Kündigungsmöglichkeit wird mit der Erklärung dieser Kündigung verbraucht.

Amtlicher Leitsatz:

Die durch eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige gem. § 17 KSchG eröffnete Kündigungsmöglichkeit wird mit der Erklärung dieser Kündigung verbraucht. Für jede weitere Kündigung ist unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 KSchG eine neue Massenentlassungsanzeige erforderlich. Aus § 18 Abs. 4 KSchG folgt nichts anderes.

In Sachen

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Knauß und Matiaske für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 5. September 2008 - 8 Sa 476/07 - wird zurückgewiesen.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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