BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 620/08 - Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL); Arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebot

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.04.2010, Az.: 6 AZR 620/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16992
Aktenzeichen: 6 AZR 620/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Magdeburg - 09.08.2007 - AZ: 6 Ca 944/07

LAG Sachsen-Anhalt - 24.04.2008 - AZ: 9 Sa 475/07 E

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 16 Abs. 2 S. 1 TV-Ärzte/TdL

Fundstellen:

DB 2010, 2000

FA 2010, 253

ZTR 2010, 468

Redaktioneller Leitsatz:

1. Der Umstand, dass die Berufsausbildung zum Arzt geändert wurde und eine Ausbildungszeit als AiP vor der Erteilung der Vollapprobation nicht mehr vorgesehen ist, zwingt die Tarifvertragsparteien des TV-Ärzte/TdL nicht dazu, bei der Stufenzuordnung die Tätigkeit als AiP der Tätigkeit einer vollapprobierten Ärztin oder eines vollapprobierten Arztes gleichzustellen oder diese Ausbildungszeit im Wege der Fiktion als Zeit der Berufserfahrung zu bewerten.

2. a) Der Kläger wird gegenüber den Ärzten, die nach Abschaffung des AiP unmittelbar nach Beendigung ihres Studiums seit dem 1. Oktober 2004 approbiert werden konnten und damit Zeiten einschlägiger Berufserfahrung erwerben konnten, nicht ohne sachlichen Grund ungleich behandelt. Die Ausbildungsordnung für den ärztlichen Beruf wurde ohne Übergangsregelung geändert. Die Tarifvertragsparteien durften an diesen Stichtag anknüpfen. Die damit unvermeidlich einhergehenden Härten sind hinzunehmen.

Einge Ungleichbehandlung resultiert auch nicht aus den unterschiedlichen tarifrechtlichen Gegebenheiten. Der TV-Ärzte/TdL und der VTV-Ä UK MD sind von unterschiedlichen Tarifvertragsparteien geschlossen. Zudem handelt es sich bei dem TV-Ärzte/TdL um einen Flächentarifvertrag, der eine Vielzahl von Universitätskliniken erfasst, während der VTV-Ä UK MD ein auf die Besonderheiten des Universitätsklinikums zugeschnittener Haustarifvertrag ist. Der Umstand, dass im TV-Ärzte/TdL anders als im VTV-Ä UK MD die Zeit als AiP nicht im Wege der Fiktion auf die Stufenlaufzeit angerechnet wird, begründet deshalb keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

In Sachen

beklagtes, berufungsklagendes und revisionsklagendes Land,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Knauß und Matiaske für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. April 2008 - 9 Sa 475/07 E - aufgehoben.

2. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 9. August 2007 - 6 Ca 944/07 E - abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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