BAG, 21.12.2010 - 10 AZB 14/10 - Bezug eines Gründungszuschusses bei arbeitnehmerähnlicher Person

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 21.12.2010, Az.: 10 AZB 14/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32845
Aktenzeichen: 10 AZB 14/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Nürnberg - 14.04.2010 - AZ: 7 Ta 7/10

ArbG Bayreuth - 13.01.2010 - AZ: 5 Ca 302/08

Fundstellen:

DB 2011, 308

EzA-SD 3/2011, 16

NZA 2011, 309-311

Orientierungssatz:

Der Bezug eines Gründungszuschusses gemäß § 57 SGB III steht nach Art und Zweck der Leistung der Annahme der wirtschaftlichen Unselbständigkeit iSv. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG grundsätzlich nicht entgegen.

In Sachen

1.

Beklagter zu 1., Beschwerdegegner zu 1. und Rechtsbeschwerdeführer zu 1.,

2.

Beklagter zu 2. und Beschwerdegegner zu 2.,

3.

Beklagter zu 3. und Beschwerdegegner zu 3.,

4.

Beklagter zu 4., Beschwerdegegner zu 4. und Rechtsbeschwerdeführer zu 2.,

pp.

Klägerin, Beschwerdeführerin und Rechtsbeschwerdegegnerin,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 21. Dezember 2010 beschlossen:

Tenor:

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 1. und 4. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. April 2010 - 7 Ta 7/10 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagten zu 1. und 4. haben die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 5.066,67 Euro festgesetzt.

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