BAG, 21.10.2009 - 5 AZR 931/08 - Bindungswirkung einer Tatsachenfeststellung; Tarifvertragliche Regelung der verlängerten Gewährung von Krankenbezügen im Fall dauernder Fluguntauglichkeit

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.10.2009, Az.: 5 AZR 931/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27714
Aktenzeichen: 5 AZR 931/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 04.09.1008 - AZ: 11 Sa 597/08

ArbG Düsseldorf - 19.02.2008 - AZ: 11 Ca 8492/07

Rechtsgrundlagen:

§ 48 Manteltarifvertrag Nr. 3 Cockpitpersonal LTU (gültig ab 1. Januar 2004)

§ 559 Abs. 2 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Tatsachenfeststellung durch das Landesarbeitsgerichts ist für das Revisionsgericht jedenfalls dann bindend, wenn sie nicht in revisionsrechtlich erheblicher Weise angegriffen worden (§ 559 Abs. 2 ZPO)

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux sowie die ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. Dr. hc. Hromadka und Buschmann für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. September 2008 - 11 Sa 597/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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