BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 90/09 - Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe auf Rohrleitungsbauarbeiten zur Gewinnung von Erdwärme; Möglichkeit der Einordnung der Erdwärmegewinnung im Zusammenhang mit der baulichen Nutzung eines Grundstücks unter den Begriff des Bergbaus; Einordnung der Vorbereitung und die Verbindung von Sondenrohren als Rohrleitungsbauarbeiten

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.10.2009, Az.: 10 AZR 90/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27710
Aktenzeichen: 10 AZR 90/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Wiesbaden - 03.07.2007 - AZ: 2 Ca 2776/06

LAG Hessen - 17.10.2008 - AZ: 10 Sa 1164/07

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6, 25, Abschn. VII Nr. 12 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)

§ 18 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)

§ 22 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)

§ 2 BBergG

§ 3 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BBergG

§ 4 Abs. 2 Nr. 1 BBergG

§ 127 BBergG

Fundstellen:

FA 2010, 91

NZA-RR 2010, 616

Amtlicher Leitsatz:

Anwendung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe auf Rohrleitungsbauarbeiten zur Gewinnung von Erdwärme; Abgrenzung zur Urproduktion) Orientierungssätze:

1. Zu den Rohrleitungsbauarbeiten iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV gehören auch die Vorbereitung und die Verbindung von Sondenrohren, deren Einbau einschließlich der Druckprüfungen und Verpressungsarbeiten sowie die Anschlussarbeiten im horizontalen Bereich.

2. Auch flexible Kunststoffrohre sind Rohre im oben genannten Sinne.

3. Die Erdwärmegewinnung im Zusammenhang mit der baulichen Nutzung eines Grundstücks fällt nicht unter den Begriff des Bergbaus als Urproduktion. Sie wird daher gewerblich geleistet.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Freitag, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler sowie die ehrenamtlichen Richter Schlegel und Effenberger für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2008 - 10 Sa 1164/07 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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