BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 807/08 - Anspruch auf tarifliche Schichtzulage; Begriff der Schichtarbeit iSv. § 7 Abs. 2 TVöD-AT; Mindestzeitspanne zwischen dem Beginn der frühesten und dem Ende der spätesten Schicht

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.10.2009, Az.: 10 AZR 807/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28205
Aktenzeichen: 10 AZR 807/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Verden - 19.03.2008 - AZ: 1 Ca 709/06

LAG Niedersachsen - 21.08.2008 - AZ: 4 Sa 647/08

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 1 TVG

§ 7 Abs. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-AT vom 13. September 2005)

§ 8 Abs. 6 S. 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-AT vom 13. September 2005)

§ 24 Abs. 2 Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II vom 31. Januar 1962)

Protokollerklärung zu § 24 Abs. 2 Buchst. b, c Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II vom 31. Januar 1962)

§ 29a Abs. 2 S. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb vom 6. Dezember 1995)

Protokollnotiz zu § 29a Abs. 2 S. 1 Buchst. b Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb vom 6. Dezember 1995)

§ 33a Abs. 2 S. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT vom 23. Februar 1961)

Protokollnotiz zu § 33a Abs. 2 Satz 1 Buchst. b Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT vom 23. Februar 1961)

Fundstellen:

NZA-RR 2010, 387-389

ZTR 2010, 78-79

Orientierungssatz:

Die Regelung in § 7 Abs. 2 TVöD-AT, wonach Schichtarbeit die Arbeit nach einem Schichtplan ist, der einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht, und die innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird, stellt für die Ermittlung der geforderten Zeitspanne von mindestens 13 Stunden nicht auf eine Durchschnittsberechnung ab.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Freitag, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler sowie die ehrenamtlichen Richter Schlegel und Effenberger für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. August 2008 - 4 Sa 647/08 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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