BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 664/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Einräumung eines Anspruchs auf Aktienoptionen ; Kollektiver Bezug von Aktienoptionen und Abgrenzbarkeit der Gruppe der Bezugsberechtigten

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.10.2009, Az.: 10 AZR 664/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30483
Aktenzeichen: 10 AZR 664/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 16.05.2008 - AZ: 9 Sa 2577/07

ArbG Berlin - 29.10.2007 - AZ: 3 Ca 11643/04

Fundstellen:

ArbR 2010, 66

ArbRB 2010, 39

BB 2010, 252-253

BB 2010, 179

DB 2010, 115-116

EzA-SD 2/2010, 24

EzA-SD 2/2010, 12

FA 2010, 92

GWR 2010, 44

NJW-Spezial 2010, 83-84

NZA-RR 2010, 289-292

NZG 2010, 632-636

schnellbrief 2010, 1-2

ZIP 2010, 797-800

Orientierungssatz:

1. Wird die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt mit der Begründung, das Landesarbeitsgericht habe Sachvortrag übergangen, ist diese Rüge unbegründet, wenn das Landesarbeitsgericht diesen Sachvortrag nicht nur im Tatbestand des Urteils festgehalten und damit zur Kenntnis genommen hat, sondern sich mit ihm auch in den Entscheidungsgründen des Urteils befasst und ihn somit gewürdigt hat.

2. Setzt der Anspruch auf Aktienoptionen die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Führungsebene voraus und legt der Arbeitgeber den Kreis der anspruchsberechtigten Führungskräfte nach abstrakten Merkmalen fest, liegt der für die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes erforderliche kollektive Bezug vor.

3. Will ein Arbeitgeber nur Führungskräften bestimmter Hierarchieebenen Aktienoptionen gewähren, muss sich die Gruppe der Bezugsberechtigten klar von der Gruppe der vom Bezugsrecht ausgenommenen Arbeitnehmer abgrenzen lassen.

4. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz bezieht sich auf Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage. Eine solche ist regelmäßig gegeben, wenn Arbeitnehmer gleichwertige Arbeit verrichten.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Freitag, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler sowie die ehrenamtlichen Richter Schlegel und Effenberger für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Mai 2008 - 9 Sa 2577/07 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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