BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 267/10 - Kriterien zur Auslegung eines Entgeltrahmenabkommens bzgl. der Höhe einer Erfahrungszulage; Voraussetzungen für die Bewilligung einer tariflich eingeräumten Erschwerniszulage

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.09.2011, Az.: 5 AZR 267/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28086
Aktenzeichen: 5 AZR 267/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Saarland - 20.01.2010 - AZ: 2 Sa 54/09

Rechtsgrundlagen:

§ 12 Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (ERA)

§ 5 Nr. 4, 5, 6 Tarifvertrag zur Einführung des ERA (ERA-ETV)

§ 6 Tarifvertrag zur Einführung des ERA (ERA-ETV)

Fundstellen:

BB 2012, 116

EzA-SD 24/2011, 15

FA 2012, 31

NZA 2012, 528

Orientierungssatz:

Schließen die Betriebsparteien erst nach der betrieblichen Einführung des Entgeltrahmenabkommens eine Betriebsvereinbarung über die in § 12 ERA dem Grunde nach geregelte Erschwerniszulage, so ist diese in den zum Stichtag der Einführung nach § 6 Ziff. (4) ERA-ETV durchzuführenden Entgeltvergleich mit dem Betrag "Null" einzustellen. Ab dem Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung ist sie gemäß § 5 Ziff. (6) ERA-ETV auf die Ausgleichs-, die Erfahrungs- oder die Überschreiterzulage anzurechnen.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 21. September 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtliche Richterin Zorn und den ehrenamtlichen Richter Bürger für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 20. Januar 2010 - 2 Sa 54/09 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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