BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 267/10 - Kriterien zur Auslegung eines Entgeltrahmenabkommens bzgl. der Höhe einer Erfahrungszulage; Voraussetzungen für die Bewilligung einer tariflich eingeräumten Erschwerniszulage

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.09.2011, Az.: 5 AZR 267/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28086
Aktenzeichen: 5 AZR 267/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Saarland - 20.01.2010 - AZ: 2 Sa 54/09

Rechtsgrundlagen:

§ 12 Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (ERA)

§ 5 Nr. 4, 5, 6 Tarifvertrag zur Einführung des ERA (ERA-ETV)

§ 6 Tarifvertrag zur Einführung des ERA (ERA-ETV)

Fundstellen:

BB 2012, 116

EzA-SD 24/2011, 15

FA 2012, 31

NZA 2012, 528

Orientierungssatz:

Schließen die Betriebsparteien erst nach der betrieblichen Einführung des Entgeltrahmenabkommens eine Betriebsvereinbarung über die in § 12 ERA dem Grunde nach geregelte Erschwerniszulage, so ist diese in den zum Stichtag der Einführung nach § 6 Ziff. (4) ERA-ETV durchzuführenden Entgeltvergleich mit dem Betrag "Null" einzustellen. Ab dem Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung ist sie gemäß § 5 Ziff. (6) ERA-ETV auf die Ausgleichs-, die Erfahrungs- oder die Überschreiterzulage anzurechnen.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 21. September 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtliche Richterin Zorn und den ehrenamtlichen Richter Bürger für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 20. Januar 2010 - 2 Sa 54/09 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über die Höhe einer Erfahrungszulage.

2

Der Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit die Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie des Saarlands Anwendung.

3

Zum 1. April 2007 wurde bei der Beklagten das Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie (ERA) eingeführt.

4

§ 12 ERA lautet:

"Erschwerniszulage

(1) Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass Arbeitsbedingungen, die zu Arbeiten unter hohen körperlichen Belastungen oder besonders starken Umgebungseinflüssen führen, möglichst zu vermeiden sind.

(2) ...

Für Beschäftigte, die Arbeitsaufgaben unter körperlichen Belastungen oder unter Umgebungseinflüssen ausführen, die über die normalen Erschwernisse ganz erheblich hinaus gehen, wird für jede derartige Arbeitsstunde eine Zulage gezahlt.

Da die Art der Erschwernisse wesentlich von den jeweiligen Betriebsverhältnissen abhängig ist, sind der Grund und die Höhe der jeweiligen Erschwerniszulage - soweit diese nicht anderweitig abgegolten sind - durch Betriebsvereinbarung zu regeln.

..."

5

In dem Tarifvertrag zur Einführung des ERA (ERA-ETV) heißt es:

"§ 5

Besitzstandsregelung

(1) Aus Anlass der erstmaligen Anwendung des Entgeltrahmenabkommens darf nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften für den einzelnen Beschäftigten keine Minderung seines bisherigen tariflichen Entgelts, bestehend aus tariflichem Grundlohn zuzüglich individueller Leistungszulage bzw. Akkordmehrverdienst oder Prämie oder tariflichem Gehalt zuzüglich individueller Leistungszulage, erfolgen.

(2) Unabhängig von den Kriterien gemäß § 12 des Entgeltrahmenabkommens ist für Arbeiten an Arbeitsplätzen, die zum Zeitpunkt der Einführung des Entgeltrahmenabkommens auf Grund von Belastungen in eine höhere Lohngruppe eingruppiert sind, als die, in die sie auf Grund der übrigen Anforderungsmerkmale einzugruppieren wären, eine Zulage in Höhe der bisherigen Differenz zwischen diesen beiden Lohngruppen festzulegen.

(3) Diese Zulage entfällt, wenn die Belastung wegfällt oder wenn eine Betriebsvereinbarung gemäß § 12 des Entgeltrahmenabkommens abgeschlossen wird.

(4) Für den Fall, dass das bisherige tarifliche Entgelt ...

d.h.: Grundlohn zuzüglich

- Leistungszulage oder

- Prämienmehrverdienst oder

- Akkordmehrverdienst

- und Montagezuschlag gem. § 3.3 BMTV

oder

Grundgehalt zuzüglich Leistungszulage

... zum Stichtag der Ersteinführung des ERA das neue tarifliche ERA-Entgelt ...

d.h.: Grundentgelt zuzüglich

- Leistungszulage oder

- Mehrverdienst nach Kennzahlenvergleich

oder

- Zielerreichungszulage

- und Erschwerniszulage oder Zulage gem. § 5 Ziff. (2)

... überschreitet, erfolgt die Sicherung des Einkommens durch Ausweisung einer Entgeltdifferenz in dieser Höhe.

Ein evtl. bestehender manteltarifvertraglicher Verdienstausgleich bleibt hiervon unberührt.

(5) Eine Entgeltdifferenz gem. Ziff. (4) in Höhe von

- bis zu 10 % des bisherigen tariflichen Entgeltes wird als Ausgleichszulage,

- eine in Einzelfällen darüber hinausgehende Differenz als Überschreiterzulage

zuzüglich zum neuen tariflichen ERA-Entgelt gezahlt.

Die Überschreiterzulage nimmt an Tariferhöhungen teil.

Erfahrungszulage:

Beschäftigte der

- Gehaltsgruppe K/T 2b nach dem 8. Beschäftigungsjahr,

- Gehaltsgruppen K/T 3a und b nach dem 8. Beschäftigungsjahr,

- Gehaltsgruppe K/T 4 im 7. und 8. Beschäftigungsjahr sowie

- Gehaltsgruppe K/T 5a im 5. und 6. Beschäftigungsjahr,

erhalten statt der Ausgleichszulage eine Erfahrungszulage. Diese wird wie die Überschreiterzulage behandelt.

Die Ausgleichszulage nimmt nicht an Tariferhöhungen teil. Sie wird reduziert um die erste Erhöhung des Tarifentgelts in voller Höhe. Dies kann frühestens zwölf Monate nach der Mitteilung der Ersteingruppierung an den Beschäftigten durch den Arbeitgeber gem. § 3 Ziff. (10) erfolgen. Alle nachfolgenden Erhöhungen der Tarifentgelte werden bis auf 1%-Punkt des tariflichen Erhöhungsprozentsatzes auf die verbliebene Ausgleichszulage angerechnet.

(6) Auf die Ausgleichszulage und die Überschreiterzulage werden in voller Höhe angerechnet:

- individuelle Erhöhungen des Grundentgeltanspruches zzgl. daraus resultierender Erhöhungen der Leistungszulage, des Mehrverdienstes bzw. der Zielerreichungszulage

- Erhöhungen der Erschwerniszulage

Eine Erhöhung oder Minderung der Leistungszulage, des Mehrverdienstes und der Zielerreichungszulage führen zu keiner Veränderung der Ausgleichszulage.

(7) Die Ausgleichszulage geht nicht in die Berechnung der Leistungszulage, des Mehrverdienstes nach Kennzahlenvergleich bzw. der Zielerreichungszulage sowie sonstiger tariflicher Zulagen ein.

§ 6

Entgeltanpassung

(1) Für den Fall, dass das bisherige tarifliche Entgelt ...

d.h.: Grundlohn zuzüglich

- Leistungszulage oder

- Prämienmehrverdienst oder

- Akkordmehrverdienst

- und Montagezuschlag gem. § 3.3 BMTV

oder

Grundgehalt zuzüglich Leistungszulage

... zum Stichtag der Ersteinführung des ERA das neue tarifliche ERA-Entgelt ...

d.h.: Grundentgelt zuzüglich

- Leistungszulage oder

- Mehrverdienst nach Kennzahlenvergleich

oder

- Zielerreichungszulage

- und Erschwerniszulage oder Zulage gem. § 5 Ziff. (2)

... unterschreitet, erfolgt die Anpassung des Einkommens durch die Ausweisung einer Entgeltdifferenz in dieser Höhe.

Diese wird zunächst mit einem evtl. bestehenden manteltarifvertraglichen Verdienstausgleich verrechnet.

(2) Mit einer verbleibenden Differenz werden bisher gewährte übertarifliche Entgeltbestandteile verrechnet.

(3) Eine weiterhin verbleibende Differenz wird am Stichtag der betrieblichen Einführung des Entgeltrahmenabkommens und danach jeweils nach 12 Monaten um 100 Euro - max. den vollen Differenzbetrag - reduziert. Um diesen so errechneten Anpassungsbetrag wird das monatliche Tarifentgelt reduziert. Der Anpassungsbetrag nimmt an Tariferhöhungen teil.

(4) Spätestens nach 5 Jahren erfolgt eine vollständige Anpassung an das Entgelt des Entgeltrahmenabkommens."

6

Die Betriebsparteien schlossen am 14. November 2007 mit Wirkung zum 1. November 2007 eine "Betriebsvereinbarung über Art und Höhe von Erschwerniszulagen" (BV Erschwerniszulage) ab. Hiernach steht dem Kläger eine Erschwerniszulage von monatlich 90,00 Euro brutto zu. Um diesen Betrag kürzte die Beklagte die an den Kläger zu zahlende Erfahrungszulage.

7

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er könne für die Zeit von August 2008 bis April 2009 eine monatlich um 90,00 Euro brutto erhöhte Erfahrungszulage beanspruchen. Eine erst nach der Ersteinführung des ERA geregelte Erschwerniszulage könne nicht mehr in den Entgeltvergleich einbezogen werden.

8

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 810,00 Euro brutto nebst Zinsen zu zahlen.

9

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Der Abschluss einer Betriebsvereinbarung nach der Einführung des ERA sei der Regelfall. Die erstmalige Gewährung einer Erschwerniszulage müsse als deren Erhöhung von null Euro auf den in der Betriebsvereinbarung festgelegten Betrag verstanden werden. Dieser sei anrechenbar.

10

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe

11

Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen.

12

I. Der Kläger hat keinen Anspruch auf monatliche Zahlung weiterer 90,00 Euro brutto von August 2008 bis April 2009, denn die Beklagte durfte gemäß § 5 Ziff. (6) ERA-ETV die Erschwerniszulage auf die Erfahrungszulage anrechnen.

13

1. Im Bereich der Metall- und Elektroindustrie des Saarlands ist erstmals seit Einführung des ERA tariflich eine Erschwerniszulage vorgesehen. Grund und Höhe der nach dem Tarifvertrag zu beanspruchenden Erschwerniszulage ergeben sich jedoch nicht unmittelbar aus dem ERA selbst, sondern sind gemäß § 12 Ziff. (2) Satz 3 ERA durch Betriebsvereinbarung zu regeln. Die - insoweit aufschiebend bedingt zahlbare - Erschwerniszulage steht also erst mit der Betriebsvereinbarung fest. Ist zeitgleich mit der Einführung des ERA bereits eine Betriebsvereinbarung nach § 12 ERA "eingeführt", hat diese gemäß § 12 Ziff. (3) ERA grundsätzlich in Geld zu vergütende Erschwerniszulage einen bezifferbaren Wert. Vor Inkrafttreten dieser Betriebsvereinbarung ist sie nicht bezifferbar. Wenngleich als tarifliche Leistung vorgesehen, beträgt ihr Wert somit null Euro.

14

2. Die Erschwerniszulage ist mit ihrem bei Einführung des ERA bestehenden Wert in den zu diesem Zeitpunkt durchzuführenden Entgeltvergleich einzustellen.

15

a) Die §§ 5, 6 ERA-ETV stellen sicher, dass die Einführung des ERA nicht nur bezüglich der Belegschaft als Gesamtheit kostenneutral (vgl. § 7 ERAETV), sondern auch für jeden einzelnen Beschäftigten möglichst entgeltneutral verläuft. Ausweislich § 5 Ziff. (1) ERA-ETV soll es "aus Anlass der erstmaligen Anwendung des" ERA nicht zu Entgelteinbußen kommen. Entgeltsteigerungen allein aus diesem Anlass sollen ebenfalls gering gehalten werden. Sog. Überschreiter erhalten deshalb nach Maßgabe des § 5 ERA-ETV eine Besitzstandszulage in Gestalt einer Ausgleichs-, Überschreiter- oder Erfahrungszulage. Sog. Unterschreiter erfahren nach Maßgabe des § 6 ERA-ETV eine Entgeltanpassung. Die Zuordnung zu diesen Kategorien bestimmt sich nach den § 5 Ziff. (4), § 6 Ziff. (1) ERA-ETV. Danach ist ein Vergleich zwischen dem bisherigen tariflichen Entgelt und dem neuen tariflichen ERA-Entgelt anzustellen. Zu dem neuen tariflichen ERA-Entgelt rechnet ausdrücklich (§ 7 Ziff. (2) ERA-ETV) auch eine Erschwerniszulage gemäß § 12 ERA, ebenso wie eine "unabhängig von den Kriterien gemäß § 12 ERA" zu leistende Belastungszulage nach § 5 Ziff. (2) ERA-ETV.

16

b) Der Entgeltvergleich nach § 5 Ziff. (4), § 6 Ziff. (1) ERA-ETV ist am "Stichtag der Ersteinführung des ERA" vorzunehmen. Ist zeitgleich mit der Einführung des ERA bereits eine Betriebsvereinbarung nach § 12 ERA abgeschlossen, ist eine danach zu gewährende Erschwerniszulage mit ihrem festgelegten Wert in den Entgeltvergleich einzustellen. Ist eine Betriebsvereinbarung gemäß § 12 ERA noch nicht in Kraft, beträgt der Wert der einzustellenden Erschwerniszulage null Euro. Die spätere Betriebsvereinbarung führt zu einer "Erhöhung" dieser zunächst mit null Euro zu bewertenden Erschwerniszulage und damit zu deren Anrechenbarkeit auf die Erfahrungs-, Ausgleichs- oder Überschreiterzulage nach § 5 Ziff. (6) ERA-ETV.

17

3. Die als Besitzstandszulage wirkende Ausgleichs- und Überschreiterzulage trägt ebenso wie eine nach § 5 Ziff. (5) ERA-ETV zu beanspruchende Erfahrungszulage lediglich dem Umstand Rechnung, dass das ERA-Entgelt niedriger als das frühere Tarifentgelt ist. Die Besitzstandszulagen werden gezahlt, weil noch eine Einkommensdifferenz ausgeglichen werden muss oder weil die nach § 12 ERA abzuschließende Betriebsvereinbarung noch nicht abgeschlossen worden ist. Ein solcher Ausgleich ist aber nicht mehr geboten, wenn die Erschwerniszulage beansprucht werden kann. Die Besitzstandszulage gleichwohl in voller Höhe weitergewähren zu wollen, hieße - wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat - einen Einkommensverlust abzusichern, der nicht mehr vorhanden ist. Zweck einer Besitzstandszulage ist es nicht, den Beschäftigten einen über den Sicherungszweck der Entgeltneutralität hinausgehenden Vorteil zu verschaffen.

18

4. Dieser Befund wird durch die tarifliche Handhabung der ebenfalls im Hinblick auf Belastungen geregelten und der Erschwerniszulage nach § 12 ERA vergleichbaren Zulage nach § 5 Ziff. (2) ERA-ETV bestätigt. Gemäß § 5 Ziff. (2) ERA-ETV ist "unabhängig von den Kriterien gemäß § 12 ERA" für Arbeiten an Arbeitsplätzen, die zum Zeitpunkt der Einführung des ERA aufgrund von Belastungen in eine höhere Lohngruppe eingruppiert sind, als die, in welche sie aufgrund der übrigen Anforderungsmerkmale einzugruppieren wären, zunächst eine Zulage in Höhe der bisherigen Differenz zwischen diesen beiden Lohngruppen festzulegen. Diese Zulage entfällt nach § 5 Ziff. (3) ERA-ETV ua. dann, wenn eine Betriebsvereinbarung gemäß § 12 ERA abgeschlossen wird. Auch diese "Belastungs"-Zulage ist auf Seiten des neuen tariflichen ERA-Entgelts in den Entgeltvergleich nach § 5 Ziff. (4), § 6 Ziff. (1) ERA-ETV einzustellen. Die Übergangsregelungen gehen dabei von einem der Ersteinführung des ERA - zumindest möglicherweise - nachfolgenden Abschluss einer Betriebsvereinbarung nach § 12 ERA aus und schreiben dem bloßen Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung "zulagevernichtende" Wirkung zu. Der gestreckte Prozess der erstmaligen Anwendung des ERA ist somit bedacht worden.

19

5. Dieser Auslegung lässt sich auch nicht - mit der Revision - entgegenhalten, der Arbeitgeber solle zu dem rechtzeitigen und möglichst zeitgleichen Abschluss einer Betriebsvereinbarung angehalten werden. Auf den zeitgleichen Abschluss einer Betriebsvereinbarung abzustellen, missachtete die Unwägbarkeit eines solchen Vorgangs und ist sachlich nicht begründbar. Keinesfalls rechtfertigte ein entsprechendes Beschleunigungsanliegen die dauerhafte Gewährung des oben beschriebenen, über den Sicherungszweck hinausgehenden Vorteils.

20

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Müller-Glöge
Laux
Biebl
Zorn
Bürger

Hinweis des Senats:

Führende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen

Branchenspezifische Problematik: Metall- und Elektroindustrie

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