BAG, 21.09.2011 - 4 AZR 847/09 - Eingruppierung nach Entgeltgruppe Ä 3 (Oberarzt) TV-Ärzte Charité

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.09.2011, Az.: 4 AZR 847/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33964
Aktenzeichen: 4 AZR 847/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 29.10.2009 - AZ: 5 Sa 1048/09

ArbG Berlin - 25.03.2009 - AZ: 56 Ca 19822/08

Rechtsgrundlage:

Ä 3 TV-Ärzte Charité

Fundstellen:

AuR 2012, 139

AUR 2012, 139

ZTR 2012, 221-222

Orientierungssatz:

1. Für eine nach der ersten Alternative der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte Charité erforderliche Unterstellung mindestens eines Facharztes der Entgeltgruppe Ä 2 kann eine Unterstellung mindestens eines konstanten und verstetigten "Facharztarbeitsplatzes" ausreichend sein, beispielsweise im Rotationsprinzip, wenn dabei durchgehend eine fachärztliche Tätigkeit von einem Facharzt der Entgeltgruppe Ä 2 ausgeübt wird.

2. Die katalogartig aufgereihten A- und B-Kriterien der Protokollerklärung in § 12 TV-Ärzte Charité dienen trotz ihrer Benennung als "Protokollerklärung" nicht dazu, die ersten beiden Eingruppierungsalternativen der Entgeltgruppe Ä3 TV-Ärzte Charité inhaltlich auszufüllen. Sie stellen eine eigenständige dritte Eingruppierungsalternative dar.

3. Das A-Kriterium der "fachlichen Aufsicht über Assistenz- und Fachärzte" ist so auszulegen, dass die damit angesprochene fachliche Aufsicht sich in aller Regel auch auf mindestens einen Facharzt beziehen muss. Ebenso wie bei der ersten Alternative der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte Charité ist für die erforderliche Facharztunterstellung ein konstanter und verstetigter "Facharztarbeitsplatz" der Entgeltgruppe Ä 2 ausreichend. Voraussetzung ist damit, dass nicht nur die klinische Arbeit von Assistenzärzten, sondern auch die von mindestens einem Facharzt im direkten Verhältnis überwacht wird, dass deren Entscheidungen bestätigt oder korrigiert werden und ihnen inhaltliche Weisungen bezüglich der Patientenversorgung erteilt werden.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtliche Richterin Redeker und den ehrenamtlichen Richter Weßelkock für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Oktober 2009 - 5 Sa 1048/09 - aufgehoben.

2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. März 2009 - 56 Ca 19822/08 - wird zurückgewiesen.

3. Der Kläger hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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