BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 486/09 - Anspruch auf Zusatzurlaub trotz Urlaub und krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit für im Schichtturnus eingesetztes Feuerwehrpersonal

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.09.2010, Az.: 9 AZR 486/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32823
Aktenzeichen: 9 AZR 486/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 07.05.2009 - AZ: 5 Sa 1996/08

Rechtsgrundlagen:

§ 280 Abs. 1 S. 1 BGB

§ 286 Abs. 1 BGB

§ 322 Abs. 1 ZPO

§ 27 Abs. 5 TVöD

Protokollerklärung zu § 27 Abs. 1 TVöD

Protokollerklärung zu § 27 Abs. 2 TVöD

§ 46 Nr. 4 Abs. 3, Nr. 7 TVöD-BT-V (Bund)

§ 2 Abs. 1 S. 1 TVÜ-Bund

Fundstellen:

EzA-SD 3/2011, 16

NZA 2011, 480

PersV 2011, 278

ZTR 2011, 440

Orientierungssatz:

Zeiten von Urlaub und krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit mindern entsprechend der Protokollerklärung der Tarifvertragsparteien zu § 27 Abs. 1 und 2 TVöD nicht den Anspruch auf Zusatzurlaub des im Schichtturnus nach § 46 TVöD-BT-V (Bund) eingesetzten Feuerwehrpersonals.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter Faltyn und Dr. Benrath für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Mai 2009 - 5 Sa 1996/08 - aufgehoben.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 29. Oktober 2008 - 1 Ca 393/08 Ö - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen weiteren Arbeitstag Zusatzurlaub für das Jahr 2007 zu gewähren.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3, die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Von Rechts wegen!

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