BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 279/08 - Voraussetzungen für das Feststellungsinteresse bei Änderung eines gegenwärtigen in ein vergangenes Rechtsverhältnis während des Rechtsstreits; Kostenentscheidung im Falle einer Teilerledigungserklärung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.07.2009, Az.: 9 AZR 279/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21878
Aktenzeichen: 9 AZR 279/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin - 17.11.2006 - AZ: 77 Ca 8180/06

Fundstellen:

BB 2010, 2511-2512

EzA-SD 20/2009, 16

FA 2009, 397

NZA 2010, 415-416

Orientierungssatz:

1. Wird ein zunächst gegenwärtiges Rechtsverhältnis während des Rechtsstreits durch Zeitablauf zu einem vergangenen, bleibt die Feststellungsklage nur zulässig, wenn sich aus der beantragten Feststellung noch Rechtswirkungen für die Zukunft ergeben können.

2. Kann die erstrebte Feststellung keine Rechtswirkungen für die Zukunft haben, muss die Klage als unzulässig abgewiesen werden, wenn der Kläger der geänderten Prozesssituation nicht durch eine - auch einseitig mögliche - Erledigungserklärung und eine entsprechende Änderung seines Antrags Rechnung trägt.

3. Wird die Hauptsache nur zum Teil übereinstimmend für erledigt erklärt, ist die nach § 91a Abs. 1 ZPO zu treffende Kostenentscheidung nicht durch Beschluss, sondern im Urteil zu treffen.

4. Ungeklärte Rechtsfragen brauchen in der Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO nicht abschließend beantwortet zu werden. Die Kostenlast kann gleichmäßig auf beide Parteien verteilt werden.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie die ehrenamtlichen Richter Jungermann und Müller für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2007 - 19 Sa 406/07 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat 3/4 der Kosten des Rechtsstreits zu tragen , die Beklagte 1/4.

Von Rechts wegen!

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