BAG, 21.07.2009 - 1 AZR 566/08 - Zulässigkeit der Höchstbegrenzung ("Kappungsgrenze") einer Sozialplanabfindung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.07.2009, Az.: 1 AZR 566/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21307
Aktenzeichen: 1 AZR 566/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln - 19.09.2007 - AZ: 7 Ca 3739/07

LAG Köln - 21.04.2008 - AZ: 5 Sa 419/08

Fundstellen:

BAGE 131, 244 - 249

ArbR 2009, 95

ArbRB 2009, 324

AuA 2010, 617-618

AuR 2009, 436

AUR 2009, 436

DB 2009, 2666-2667

EBE/BAG 2009, 146-147

EWiR 2010, 9

EzA-SD 20/2009, 14

FA 2009, 354

FA 2009, 391-392

JR 2010, 460

MDR 2010, 34

NZA 2009, 1107-1109

RdW 2010, 89-91

schnellbrief 2009, 7

ZBVR online 2009, 22 (red. Leitsatz)

ZIP 2009, 1834-1836

ZTR 2009, 662-663

Orientierungssatz:

1. Ist maßgeblicher Faktor für die Berechnung einer Sozialplanabfindung die Beschäftigungsdauer, können die Betriebsparteien einer daraus resultierenden überproportionalen Begünstigung langjährig Beschäftigter durch eine Begrenzung der Abfindungshöhe entgegenwirken. Das dient dem Zweck, allen von einem Arbeitsplatzverlust betroffenen Arbeitnehmern eine verteilungsgerechte Abmilderung der sie voraussichtlich treffenden wirtschaftlichen Nachteile zukommen zu lassen.

2. Einer solchen Kappungsgrenze liegt die Einschätzung der Betriebsparteien zugrunde, dass die wirtschaftlichen Nachteile der davon betroffenen Arbeitnehmer bei typisierender Betrachtungsweise noch angemessen ausgeglichen oder jedenfalls substantiell abgemildert sind.

Amtlicher Leitsatz:

Die Betriebsparteien können eine Höchstgrenze für eine Sozialplanabfindung vorsehen. Eine solche Kappungsgrenze behandelt alle davon betroffenen Arbeitnehmer gleich. Diese Gruppenbildung ist mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 2009 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier sowie die ehrenamtlichen Richter Brunner und Dr. Zumpe für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. April 2008 - 5 Sa 419/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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