BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 35/08 - Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern; Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats im Betrieb des Entleihers; "equal-pay-Gebot"

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 21.07.2009, Az.: 1 ABR 35/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21877
Aktenzeichen: 1 ABR 35/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Stade - 16.10.2007 - AZ: 2 BV 12/07

LAG Niedersachsen - 18.02.2008 - AZ: 12 TaBV 142/07

Fundstellen:

BAGE 131, 250 - 258

ArbR 2009, 120

ArbRB 2009, 326

AuR 2009, 436

AUR 2009, 436

BB 2009, 2251

BB 2010, 319-320

DB 2009, 2157-2159

EBE/BAG 2009, 155-158

EzA-SD 20/2009, 13-14

FA 2009, 386

FA 2009, 392

NJW-Spezial 2010, 51

NZA 2009, 1156-1159

RdW 2010, 117-118

schnellbrief 2009, 2-3

ZBVR online 2009, 7-11 (Volltext mit red. LS) "equal-pay-Gebot"

ZTR 2010, 100-101

Amtlicher Leitsatz:

Der Betriebsrat im Betrieb des Entleihers kann seine Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern, die Arbeitsbedingungen des Leiharbeitnehmers verstießen gegen das Gleichstellungsgebot von § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 AÜG ("equal-pay-Gebot").

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Februar 2008 - 12 TaBV 142/07 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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