BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 976/08 - Anspruch auf Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten; Erteilung von Unterricht am Abendgymnasium

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.05.2010, Az.: 6 AZR 976/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18238
Aktenzeichen: 6 AZR 976/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Gelsenkirchen, 4 Ca 178/08 vom 23.04.2008

LAG Hamm - 25.09.2008 - AZ: 11 Sa 944/08

Rechtsgrundlagen:

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L vom 12. Oktober 2006) § 44 Nr. 1, 2

Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung - EZulV - i.d.F. vom 3. Dezember 1998, BGBl. I 1998, 3497 - EZulV a.F.) § 3

Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung - EZulV - i.d.F. vom 3. Dezember 1998, BGBl. I 1998, 3497 - EZulV a.F.) § 4

Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung - EZulV - i.d.F. vom 3. Dezember 1998, BGBl. I 1998, 3497 - EZulV a.F.) § 6

Schulgesetz für Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG - vom 15. Februar 2005, GV. NRW 2005, 102) § 93 Abs. 2

Fundstellen:

EzA-SD 14/2010, 16

FA 2010, 349-350

NZA 2010, 1311

PersV 2011, 77

RiA 2011, 116

ZTR 2010, 498-500

Orientierungssatz:

1. Beschäftigten als Lehrkräfte, die nach 20.00 Uhr Unterricht erteilen, steht nach § 44 Nr. 2 Satz 2 TV-L grundsätzlich die in § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EZulV aF für entsprechende Beamte geregelte Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten zu.

2. Beruht die im Vergleich zu den Lehrkräften an Gymnasien oder anderen Schulen geringere wöchentliche Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte an Abendgymnasien auf unterschiedlichen pädagogischen und verwaltungsmäßigen Bedürfnissen der Schulformen, gleicht die Stundenermäßigung der Lehrkräfte an Abendgymnasien die mit dem Dienst zu ungünstigen Zeiten verbundene Erschwernis nicht aus.

In Sachen

beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsklagendes Land,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Oye und die ehrenamtliche Richterin Schipp für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. September 2008 - 11 Sa 944/08 - wird zurückgewiesen.

2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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