BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 553/08 - Anspruch auf betriebliches Ruhegeld bei "Dienstunfähigkeit" i.S.d. Leistungsordnung des Bochumer Verbandes

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.04.2010, Az.: 3 AZR 553/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22673
Aktenzeichen: 3 AZR 553/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Essen - 14.06.2007 - AZ: 1 Ca 182/07

LAG Düsseldorf - 21.01.2008 - AZ: 17 Sa 1387/07

Rechtsgrundlagen:

Leistungsordnung des Bochumer Verbandes (LO)

§ 611 BGB

Fundstellen:

DB 2010, 2176

EzA-SD 18/2010, 10

FA 2011, 23

NZA 2011, 175-176

Orientierungssatz:

1. § 2 LO enthält eine eigenständige Definition der Anspruchsvoraussetzung "Dienstunfähigkeit". Danach ist dienstunfähig, "wer nicht nur vorübergehend außerstande ist, eine seiner Vorbildung und seiner bisherigen Dienststellung entsprechende Tätigkeit auszuüben".

2. Die Dienstunfähigkeit iSv. § 2 Abs. 2 LO ist nicht identisch mit der "Berufs"- bzw. "Erwerbsunfähigkeit" nach §§ 43, 44 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung und auch nicht mit der "Erwerbsminderung" iSd. § 43 SGB VI in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung.

3. Für den Anspruch auf Ruhegeld reicht es nicht aus, dass der Angestellte aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend außerstande ist, die von ihm zuletzt ausgeübte Tätigkeit wahrzunehmen. Die LO hat den Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit nicht auf die zuletzt innegehabte Stelle beschränkt; Maßstab ist vielmehr jede Tätigkeit, die der Vorbildung und der bisherigen Dienststellung des Angestellten entspricht, insoweit also gleichwertig ist.

4. Die als Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit fungierenden, der Vorbildung und der bisherigen Dienststellung entsprechenden Arbeitsplätze müssen bei dem Mitglied, bei dem der Angestellte beschäftigt ist bzw. war, bestehen.

5. Für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit nach § 2 Abs. 1 Buchst. a LO können zudem nur der Vorbildung und der Dienststellung entsprechende Arbeitsplätze herangezogen werden, die bei dem Mitglied zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Mitarbeiters vorhanden sind oder waren. Darauf, ob sie frei sind bzw. waren, kommt es nicht an.

6. Aus § 2 Abs. 2 Satz 3 LO ergibt sich nichts dafür, dass die Feststellungen eines Vertrauensarztes über die Dienstunfähigkeit bzw. Wiederherstellung der Dienstfähigkeit für die Parteien bindend sein sollen.

7. Im Falle der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit geht der Anspruch auf Zahlung des Ruhegeldes nicht ohne Weiteres unter. Die LO sieht nur vor, dass die Zahlung des Ruhegeldes eingestellt werden "kann". Damit ist die Entscheidung über die Einstellung der Leistungen nach billigem Ermessen iSd. § 315 Abs. 1 BGB zu treffen.

In Sachen

Beklagte, Widerklägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Widerbeklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. April 2010 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger als Vorsitzenden, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Kiel sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Kaiser und Schepers für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2008 - 17 Sa 1387/07 - insoweit aufgehoben, als es über die Klage entschieden hat.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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