BAG, 20.01.2010 - 7 AZR 542/08 - Voraussetzungen für einen Sachgrund bei Befristung von Arbeitsverhältnissen (Vertretung)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.01.2010, Az.: 7 AZR 542/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15424
Aktenzeichen: 7 AZR 542/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Bonn - 13.09.2007 - AZ: 3 Ca 1215/07

LAG Köln - 26.02.2008 - AZ: 9 Sa 1196/07

Fundstellen:

ArbR 2010, 269

BB 2010, 2054

BB 2010, 1339

DB 2010, 1186-1187

EzA-SD 11/2010, 3

FA 2010, 277

NJW-Spezial 2010, 340

NZA 2011, 366-367

PersV 2010, 427

schnellbrief 2010, 6

ZBVR online 2011, 24 (red. Leitsatz)

ZfPR online 2010, 19 (red. Leitsatz)

Orientierungssatz:

1. Der Sachgrund der Vertretung setzt voraus, dass die Einstellung des Vertreters auf der Abwesenheit der zu vertretenden Stammkraft beruht. Werden dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer Aufgaben übertragen, die der vertretene Mitarbeiter bislang nicht ausgeübt hat, setzt der erforderliche Kausalzusammenhang voraus, dass der Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich in der Lage wäre, dem Vertretenen die Aufgaben des Vertreters zuzuweisen. Außerdem muss der Arbeitgeber bei Vertragsschluss mit dem Vertreter dessen Aufgaben einem oder mehreren vorübergehend abwesenden Beschäftigten - zB durch eine entsprechende Angabe im Arbeitsvertrag - erkennbar gedanklich zuordnen.

2. Die zum Sachgrund der Vertretung vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze entsprechen den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 1999/70/EG.

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

gegen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Kiel sowie den ehrenamtlichen Richter Krollmann und die ehrenamtliche Richterin Schuh für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. Februar 2008 - 9 Sa 1196/07 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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