BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 106/09 - Arbeitnehmerstatus einer nebenberuflichen Lehrkraft an einer Abendrealschule

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.01.2010, Az.: 5 AZR 106/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11927
Aktenzeichen: 5 AZR 106/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 16.07.2008 - AZ: 10 Sa 14/08

ArbG Freiburg - 05.02.2008 - AZ: 3 Ca 397/07

Fundstellen:

ArbR 2010, 199

DB 2010, 964

EzA-SD 7/2010, 16

NZA 2010, 840

PersV 2010, 426

ZTR 2010, 424-426

Orientierungssatz:

Die Beurteilung des Status einer Lehrkraft richtet sich grundsätzlich nach einer typisierenden Betrachtungsweise: Wer an einer allgemeinbildenden Schule unterrichtet, ist in der Regel Arbeitnehmer, auch wenn er seinen Beruf nebenberuflich ausübt. Dagegen können etwa Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten oder Lehrkräfte, die nur Zusatzunterricht erteilen, auch als freie Mitarbeiter beschäftigt werden.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Januar 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtlichen Richter Sappa und Kremser für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juli 2008 - 10 Sa 14/08 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 5. Februar 2008 - 3 Ca 397/07 - abgeändert:

Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 12. September 2005 zumindest bis zum 30. Juni 2008 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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