BAG, 20.01.2010 - 10 AZR 952/08 - Begriff des "Einsatztags" i.S.v. § 47 Nr. 9 Abs. 6 Satz 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - Besonderer Teil Verwaltung (TVöD-BT-V); Anzahl der Zuschläge bei Wochenwechselschicht

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.01.2010, Az.: 10 AZR 952/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11641
Aktenzeichen: 10 AZR 952/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Wilhelmshaven, 2 Ca 439/06 vom 10.09.2007

LAG Niedersachsen - 10.10.2008 - AZ: 14 Sa 1753/07

Rechtsgrundlage:

§ 47 Nr. 9 Abs. 6 TVöD-BT-V (Bund)

Fundstellen:

NZA 2010, 728

PersV 2010, 428-429

RiA 2011, 116

ZfPR online 2010, 19-20 (amtl. Leitsatz)

ZTR 2010, 250-251

Orientierungssatz:

1. Der Begriff des "Einsatztags" iSv. § 47 Nr. 9 Abs. 6 Satz 1 TVöD-BT-V (Bund) bezieht sich auf eine Zeitspanne von 24 Stunden und nicht auf einen Kalendertag.

2. Für eine Wochenwechselschicht von Dienstag 11:00 Uhr bis Dienstag 11:00 Uhr besteht nach § 47 Nr. 9 Abs. 6 Satz 1 TVöD-BT-V (Bund) ein Anspruch auf sieben Zuschläge.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 20. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Huber und Kiel für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Oktober 2008 - 14 Sa 1753/07 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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