BAG, 20.01.2010 - 10 AZR 927/08 - Voraussetzungen für eine Erstattung von Überbrückungsgeld bei Auslandseinsätzen im Gerüstbaugewerbe

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.01.2010, Az.: 10 AZR 927/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12685
Aktenzeichen: 10 AZR 927/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 29.07.2008 - AZ: 12 Sa 2099/06

ArbG Wiesbaden - 12.09.2006 - AZ: 8 Ca 1967/05

Rechtsgrundlagen:

§ 10 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk (VTV) i.d.F.v. 20. Januar 1994

§ 4 Nr. 6.2, 6.4, 6.5 Rahmentarifvertrag für das Gerüstbauerhandwerk (RTV) i.d.F.v. 27. Juli 1993

§ 209 Nr. 1 Buchst. b SGB III a.F.

§ 213 SGB III a.F.

§ 216 Abs. 1 SGB III a.F.

§ 325 Abs. 3 SGB III

Fundstellen:

FA 2010, 189

NZA 2010, 600

Orientierungssatz:

1. Werden Arbeitnehmer vorübergehend im Ausland eingesetzt, bleibt deutsches Recht im Arbeitsverhältnis anwendbar. Dies gilt auch für den VTV und den RTV.

2. Der Arbeitgeber hat Beiträge an die Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes für diese Einsätze zu entrichten.

3. Die Arbeitnehmer erwerben während eines vorübergehenden Einsatzes im Ausland regelmäßig einen Anspruch auf Überbrückungsgeld nach § 4 Ziff. 6.4 RTV, wenn die Arbeit in der Schlechtwetterzeit (1. November bis 31. März) ausschließlich aus zwingenden Witterungsgründen für mindestens eine Stunde ausfällt.

4. Die Sozialkasse ist nach § 10 Abs. 1 VTV verpflichtet, dem Arbeitgeber das anlässlich des Auslandseinsatzes gezahlte Überbrückungsgeld unabhängig von einem Bewilligungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit über Zuschuss-Wintergeld zu erstatten.

5. Sie kann die Erstattungsleistungen nicht gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 VTV vom Arbeitgeber zurückfordern, obwohl dieser nicht in der Lage ist, den für Inlandseinsätze erforderlichen Bewilligungsbescheid vorzulegen. Die Vorschrift ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass sie es dem Arbeitgeber ermöglicht, den Nachweis über die ausgefallenen Stunden und den Grund des Ausfalls auf andere Art zu führen, wenn der Nachweis durch den Bewilligungsbescheid aus rechtlichen Gründen unmöglich ist. Letzteres ist bei Auslandseinsätzen der Fall, solange eine Bewilligung von Zuschuss-Wintergeld ausgeschlossen ist.

In Sachen

Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Huber und Kiel für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Juli 2008 - 12 Sa 2099/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte Zinsen erst ab dem 13. Oktober 2005 zu zahlen hat.

2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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