BAG, 20.01.2010 - 10 AZR 914/08 - Auslegung eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei Sonderzuwendungen; Unklarheitenregelung bei Widersprüchlichkeit

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.01.2010, Az.: 10 AZR 914/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11640
Aktenzeichen: 10 AZR 914/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 20.06.2008 - AZ: 3/15 Sa 1327/07

ArbG Kassel - 1 Ca 91/07 - 25.7.2007

Rechtsgrundlage:

§ 305c Abs. 2 BGB

Fundstellen:

AA 2010, 116-118

ArbR 2010, 171

ArbRB 2010, 140

BB 2010, 955

DB 2010, 730

EzA-SD 6/2010, 11

FA 2010, 155

NJW 2010, 8 "Weihnachtsgeld"

NJW-Spezial 2010, 244

NWB 2010, 1322

NWB direkt 2010, 480

NZA 2010, 445-446

schnellbrief 2010, 3-4

StBW 2010, 375

ZTR 2010, 263

Orientierungssatz:

1. Die Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB setzt voraus, dass die Auslegung einer einzelnen AGB-Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und von diesen keines den klaren Vorzug verdient.

2. Bestimmt ein Formulararbeitsvertrag, dass sämtliche Sonderzahlungen freiwillige Zuwendungen sind, für die kein Rechtsanspruch besteht und soll sich nach einem Klammerzusatz die Weihnachtsgratifikation nach den Bestimmungen des BAT richten, so ist diese Regelung unklar. Der Freiwilligkeitsvorbehalt erfasst in diesem Fall nicht den Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Huber und Kiel für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2008 - 3/15 Sa 1327/07 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 25. Juli 2007 - 1 Ca 91/07 - in Höhe von insgesamt 1.025,25 Euro zuzüglich darauf entfallender Zinsen zurückgewiesen hat. Das bezeichnete Urteil des Arbeitsgerichts Kassel wird insoweit abgeändert und in Ziff. 1 wie folgt neu gefasst:

Unter Aufrechterhaltung im Übrigen wird das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 25. Mai 2005 - 1 Ca 55/05 - insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 343,42 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2005 abgewiesen wurde.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.025,25 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 343,42 Euro seit dem 1. Januar 2005, 343,78 Euro seit dem 1. Januar 2006 und 338,05 Euro seit dem 1. Januar 2007 zu zahlen.

2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Kosten erster und zweiter Instanz haben die Klägerin zu 85 % und der Beklagte zu 15 % zu tragen, mit Ausnahme der Kosten, die durch das Versäumnisurteil vom 25. Mai 2005 entstanden sind. Diese Kosten hat die Klägerin allein zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr