BAG, 19.11.2009 - 6 AZR 561/08 - Umfang der Inhaltskontrolle bei Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes übernehmenden kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen; Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot bei Ausschluss der Abfindung bei Bezugsberechtigung einer [Alters-] Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.11.2009, Az.: 6 AZR 561/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29587
Aktenzeichen: 6 AZR 561/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 28.05.2008 - AZ: 2 Sa 6/08

ArbG Braunschweig - 16.11.2007 - AZ: 4 Ca 194/07

Rechtsgrundlagen:

Anlage 9: Nr. 8, 9 DienstVO i.d.F. 4. September 1996

§ 7 TVRatAng i.d.F. 2. April 2002

§ 8 TVRatAng i.d.F. 2. April 2002

§ 310 Abs. 4 BGB

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78/EG

§ 1 AGG

§ 3 AGG

§ 7 AGG

§ 8 AGG

§ 10 AGG

§ 74 Abs. 2 S. 1 BetrVG

§ 12a SGB II

§ 77 Abs. 2 SGB VI

§ 3 Unbilligkeitsverordnung i.d.F. 14. April 2008

Fundstellen:

BB 2010, 243-244

EzA-SD 2/2010, 10

FA 2010, 126-127

NZA 2010, 583-587

ZMV 2010, 106-109

ZTR 2010, 151-153

Orientierungssatz:

1. Werden kirchliche Arbeitsvertragsregelungen auf dem sog. "Dritten Weg" von einer paritätisch mit weisungsunabhängigen Mitgliedern besetzten Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission beschlossen, unterliegen sie jedenfalls dann, wenn sie einschlägige tarifvertragliche Regelungen des öffentlichen Dienstes ganz oder mit im Wesentlichen gleichen Inhalten übernehmen, wie Tarifregelungen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Inhaltskontrolle.

2. Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 Sicherungsordnung, wonach ein Anspruch des Mitarbeiters auf Abfindung ua. dann nicht besteht, wenn die Voraussetzungen für den Bezug einer vorzeitigen Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt sind, gilt nicht nur für abschlagsfreie, sondern auch für gekürzte Altersrenten.

3. Der in Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 Sicherungsordnung geregelte Ausschluss des Abfindungsanspruchs verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Er benachteiligt rentenberechtigte Mitarbeiter auch nicht unzulässig wegen ihres Alters (§ 7 Abs. 1 AGG).

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Hoffmann und die ehrenamtliche Richterin Jerchel für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Mai 2008 - 2 Sa 6/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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