BAG, 19.11.2009 - 6 AZR 374/08 - Voraussetzungen für die Anrechnung eines Teils der Lenkzeitunterbrechung auf die Arbeitszeit [hier: Verspätungen]

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 19.11.2009, Az.: 6 AZR 374/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29586
Aktenzeichen: 6 AZR 374/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin - 05.09.2007 - AZ: 86 Ca 8349/07

LAG Berlin-Brandenburg - 27.02.2008 - AZ: 24 Sa 2086/07

Rechtsgrundlage:

§ 9 TV-N Berlin

Fundstellen:

AuA 2010, 615

AuR 2009, 424

AUR 2009, 424

BB 2009, 2645

DB 2010, 736

EzA-SD 2/2010, 20

EzA-SD 25/2009, 15 (Pressemitteilung)

FA 2010, 61-62 (Pressemitteilung)

FA 2010, 30-31 (Pressemitteilung)

IDLR 2009, 9-10

NZA 2010, 416

PERSONALmagazin 2010, 56

ZTR 2010, 18 (Pressemitteilung)

ZTR 2010, 137-139

Orientierungssatz:

1. Die in § 9 Abs. 2 Ziff. 2 Unterabs. 3 Satz 1 TV-N Berlin vorgesehene Anrechnung der ersten zehn Minuten einer Lenkzeitunterbrechung auf die Arbeitszeit beginnt erst mit der Beendigung der tatsächlichen Lenktätigkeit.

2. Kommt es infolge von Verspätungen im Busbetrieb zu einer Verkürzung der im Dienstplan vorgesehenen Lenkzeitunterbrechung, verschiebt sich deshalb die in die Arbeitszeit eingerechnete Lenkzeitunterbrechung um die Dauer der Verspätung.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Hoffmann und die ehrenamtliche Richterin Jerchel für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2008 - 24 Sa 2086/07 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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